Reform der Grundsteuer: Reformmodelle


Am 16. Januar 2018 hat vor dem ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte als Grundlage für die Grundsteuer stattgefunden. Der ZDH war zur mündlichen Verhandlung geladen. In dieser wurde deutlich, dass die Einheitswerte aus den Jahren 1935 bzw. 1964 (Ost/West) erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen. Das Bundesfinanzministerium, welches durch zahlreiche Vertreter präsent war, versuchte zwar aufzuzeigen, dass auch heute die Einheitswerte noch eine verfassungskonforme Bemessungsgrundlage seien; jedoch zeigte die Verhandlungsführung des Gerichtes, dass beim erkennenden Senat erhebliche Zweifel vorliegen.

Der ZDH hat in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung mehrfach schriftlich Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass nach unserer fachlichen Einschätzung eine verfassungskonforme Erhebung der Grundsteuer, basierend auf den alten Einheitswerten, nicht gegeben ist. Durch die Rückbeziehung der Einheitswerte auf lang zurückliegende Stichtage hat sich unseres Erachtens in einer Vielzahl von Fällen der Bewertungsmaßstab verschoben, sodass eine gleichheitsgerechte Erhebung der Grundsteuer nicht gewährleistet ist. Der ZDH plädiert daher seit Jahren für eine verfassungskonforme Neuausrichtung der Bewertungsgrundlage zum Zwecke der Grundsteuer.

Die Grundsteuer ist ein Massenverfahren. Rund 35 Mio. Grundstücke gilt es bei einer Neuausrichtung zu bewerten. Der ZDH tritt daher für ein möglichst bürokratiearmes und einfaches System ein, um so die erforderliche Neubewertung möglichst einfach sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Steuerpflichtigen auszugestalten. Aus Sicht des ZDH ist daher insbesondere eine verkehrswertorientierte Bewertung der Grundstücke abzulehnen. Diese erfordert einen immensen Aufwand, ist streitanfällig und dürfte bei der künftig zu erwartenden Grundstückspreisentwicklung zu einer stetig ansteigenden Steuerlast führen. Insoweit unterstützt der ZDH weiterhin das ursprünglich von den sogenannten Südländern (zuletzt noch von Bayern) favorisierte wertunabhängige Modell.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist in Kürze zu erwarten. Wir gehen nicht davon aus, dass es zu einer rückwirkenden Verfassungswidrigkeitserklärung kommt. Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von 13,7 Mrd. EUR eine der bedeutendsten Einnahmequellen der Kommunen, sodass diese für eine begrenzte Übergangszeit noch nach den alten Werten zu erheben sein muss, um die Kommunen nicht in Finanznöte zu bringen. Dies kann auch nicht im Interesse der Betriebe des Handwerks sein, denn eine Vielzahl kommunaler Leistungen ist auch wichtig für das Handwerk. Es ist zu vermuten, dass das Bundesverfassungsgericht aller Voraussicht nach die Unvereinbarkeit der bisherigen Normen mit dem Grundgesetz feststellt. Mit Spannung sehen wir der Entscheidung in Bezug auf die Festsetzung eines Übergangszeitraumes entgegen. Die vom Bundesfinanzministerium geforderte lange Übergangsfrist von mehreren Jahren, um das derzeit von den Ländern favorisierte Modell, welches sich an den Bodenrichtwerten und pauschalierten Kosten der Gebäude orientiert, umzusetzen, stieß beim Gericht auf Skepsis. Zumal in der Verhandlung deutlich wurde, dass auch einfachere Modelle möglich sind.

Das Gericht wird diese Überlegungen sicherlich in die Tenorierung des Urteiles einfließen lassen. Der ZDH wird die Zeit nutzen, um sowohl in Verwaltung als auch Politik für ein einfaches Modell zu werben, das jedoch nicht zu höheren Belastung der Bürger und Betriebe führen darf.

Ihr ZDH-Steuerteam                                                               3/2018