01.12.2017

Europa – Neue Instrumente zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

Am 30.11. 2017 stellte die Europäische Kommission neue Instrumente zum Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug vor.

Mit deren Hilfe soll das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten gestärkt und der Informationsaustausch zwischen den jeweiligen nationalen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden forciert werden. Die wichtigsten Maßnahmen werden im Folgenden vorgestellt:

  • Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten: Der Kommissionsvorschlag sieht die Einrichtung eines Systems für den Online-Austausch von Informationen im Rahmen von Eurofisc vor. Die Mitgliedstaaten würden hierdurch in die Lage versetzt, Daten über grenzüberschreitende Aktivitäten zu verarbeiten, zu analysieren und zu prüfen. Steuerbeamte aus mehreren Mitgliedsstaaten sollen ein Team für gemeinsame Prüfungen zur Betrugsbekämpfung - besonders im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs - bilden. Außerdem würde Eurofisc neue Befugnisse zur Koordinierung grenzüberschreitender Ermittlungen erhalten.
  • Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden: Einrichtung neuer Kommunikationskanäle für Steuerbehörden sowie für europäische Strafverfolgungsbehörden wie OLAF, Europol und die Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Hierdurch soll der Abgleich von nationalen Informationen mit Strafregistern, Datenbanken und anderen Informationen von Europol und OLAF ermöglicht werden.
  • Austausch wichtiger Informationen über Einfuhren in die EU: Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Steuer- und Zollbehörden bezüglich bestimmter Zollverfahren, die für Mehrwertsteuerbetrug missbraucht werden. Aktuell können Gegenstände aus Drittstaaten in einen Mitgliedstaat eingeführt und von dort aus mehrwertsteuerfrei in einen anderen Mitgliedsstaat weitertransportiert werden. Die Mehrwertsteuer wird erst am endgültigen Bestimmungsort fällig. Diese Besonderheit des EU-Mehrwertsteuersystems kann dazu missbraucht werden, Waren auf den Schwarzmarkt umzuleiten und somit die Mehrwertsteuerentrichtung vollständig zu umgehen. Dies soll nun durch den besseren und intensiveren Informationsaustausch über die Einfuhr von Waren verhindert werden.
  • Austausch von Informationen über Fahrzeuge: Der Kfz-Handel ist aufgrund der unterschiedlichen mehrwertsteuerlichen Behandlung von Neu- und Gebrauchtwagen sehr betrugsanfällig. Bei Gebrauchtwagen ist nur die Gewinnspanne mehrwertsteuerpflichtig, weshalb Neuwagen im Betrugsfall als Gebrauchtwagen ausgegeben werden. Um dies zu verhindern sollen Eurofisc-Beamten Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten der Mitgliedstaaten erhalten.

Die vorgeschlagenen Instrumente sollen dabei helfen, den Einnahmenverlust durch Mehrwertsteuerbetrug in Höhe von aktuell mehr als EUR 50 Mrd. zu reduzieren. Weiterhin soll verhindert werden, dass durch Mehrwertsteuerbetrug kriminelle und terroristische Organisationen finanziert werden.

Der Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 wird nun dem Parlament zur Konsultation und dem Rat zur Annahme übermittelt und kann unter folgendem Link in englischer Sprache eingesehen werden:

https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2017/DE/COM-2017-706-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF

Felix Haas, Brüssel