01.12.2017

Erbschaftsteuer – Anwendung des koordinierten Ländererlasses zur Erbschaftsteuer

Das Bayerische Landesamt für Steuern trägt den koordinierten Ländererlass vom 22. Juni 2017 zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes nicht mit und hat nunmehr zu diesem Stellung genommen.

Hintergrund: Mit Gesetz vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464 ff.) hat der Gesetzgeber die Vorschriften für die Steuerbefreiung des Unternehmensvermögens mit Wirkung zum 1. Juni 2016 neu gefasst. Den koordinierten Ländererlass, der am 31. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt I 2017, S. 902 veröffentlicht wurde, wird von Bayern nicht mitgetragen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern führt hierzu wie folgt aus:

"Für die Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes gilt in Bayern, dass sich jeder Steuerpflichtige auf den koordinierten Ländererlass vom 22.06.2017 berufen kann. Den koordinierten Erlass bitte ich mit folgenden Maßgaben der Besteuerung zugrunde zu legen:

  • Bei der Anwendung von Abschnitt 13b.27 Satz 1 des Erlasses wird für die Bestimmung des Zweijahreszeitraums im Sinne des § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG auch die Zeit angerechnet, in der das Verwaltungsvermögen zuvor ununterbrochen Betrieben verbundener Unternehmen im Sinne des § 13a Abs. 9 ErbStG zuzurechnen war.
  • Bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens im Sinne des § 28a Abs. 2 ErbStG ist abweichend von Abschnitt 28a.2 Absatz 2 Satz 6 des Erlasses der Wert des verfügbaren Vermögens um die auf den steuerpflichtigen Erwerb entfallende Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zu mindern."

Bayerisches Landesamt für Steuern vom 14. November 2017 - S 3715.1.1-30/8 St34

Daniela Jope