13.03.2015

Energie- und Stromsteuer - Aktuelles zur Energiesteuerrichtlinie

Die Europäische Kommission hat am 7. März 2015 die Rücknahme des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom im Amtsblatt der EU veröffentlicht.  

Die Europäische Kommission hatte am 13. April 2011 einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Regelungen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen in der Europäischen Union überholt werden sollten. Ein Kernpunkt des Vorschlages war die Aufteilung der Mindeststeuersätze in eine Energieträgerkomponente und eine CO2-Komponente. Ferner sollten Anlagen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, mit einem CO2-Steueranteil in Höhe von 20 Euro pro Tonne CO2 belastet werden. In der Begründung hat die Europäische Kommission darauf verwiesen, dass mit diesem Vorschlag zwei Ziele verfolgt werden sollen: 

  • eine Verbesserung von Klimaschutz und Ressourceneffizienz in Europa und damit Erfüllung der Umweltverpflichtungen der EU und
  • die Einführung von gemeinsamen Mindeststandards in der gesamten EU und damit Harmonisierung der Energiebesteuerung. 

Auch der Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft aus Juli 2012 sowie der Kompromissvorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft aus 2014 konnten sich nicht durchsetzen. Die Positionen der Mitgliedstaaten lagen insbesondere in folgenden Punkten zu weit auseinander:  

  • Struktur der Besteuerung,
  • Mindeststeuersätze und
  • wechselseitige Abhängigkeiten zwischen der Energiesteuerrichtlinie und dem europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS).  

Die Rücknahme des Vorschlags war bereits im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 am 16. Dezember 2014 angekündigt worden. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt tritt die Rücknahme nun in Kraft. Damit konnte u.a. abgewendet werden, dass sich der Preis für Dieselkraftstoff aufgrund dieser Richtlinie erhöht. 

 

Daniela Jope