Editorial - vom Damoklesschwert Erbschaftsteuer - Und warum manchmal eine Diskussion schaden kann…

Seit dem 27. September 2012 geht ein Gespenst um: Die Verfassungswidrigkeit des geltenden Erbschaftsteuerrechts, insbesondere bzgl. der Verschonungstatbestände für das Betriebsvermögen. Worum geht es? Der Bundesfinanzhof hatte mit Vorlagebeschluss vom 27. September 2012 dem Bundesverfassungsgericht das geltende Erbschaftsteuerrecht zur Prüfung vorgelegt. Insbesondere moniert der Bundesfinanzhof eine zu starke steuerliche Privilegierung bei der Besteuerung des Betriebsvermögens. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat zwischenzeitlich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Stellung genommen und ausgeführt, dass insbesondere das zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene neue Bewertungsrecht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich entspricht. Im Handwerk wird in aller Regel das sog. AWH-Verfahren der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsberater der Handwerkskammern angewendet.  

Damit wird der Ertragswert des Betriebs ermittelt, der bereits - schon Jahre vor dem Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform - der Kaufpreisfindung zwischen Verkäufer und potentiellem Käufer des Betriebs genutzt wird. Wie die Praxis zeigt, sind die so ermittelten Werte in aller Regel sehr nah am dann tatsächlich erzielten Veräußerungspreis. Deshalb kann auch die Argumentation des Bundesfinanzhofs, dass bereits auf der Ebene der Bewertung des Betriebsvermögens eine Verschonung stattfinde - und deshalb nicht noch einmal eine weitere Verschonung auf der Ebene der Erbschaftsbesteuerung erfolgen dürfe - nicht zu folgen. Was die im Einzelnen vom Gesetzgeber herangezogenen Kriterien für die Verschonung des Betriebsvermögens angeht - die Fortführung des Betriebs und der Erhalt von Arbeitsplätzen - so entsprechen diese der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowohl zum Erbschaftsteuer- als auch zum Vermögensteuerrecht. Betriebsvermögen ist eben grundsätzlich anders zu bewerten als sonstige Vermögensarten. Insbesondere kann Betriebsvermögen nicht in gleicher Weise fungibel verwendet werden wie dies bspw. bei Geldvermögen der Fall ist.  

Die wesentlich größere Sozialpflichtigkeit (Stichwort: Arbeitsrecht) des Betriebsvermögens liegt auf der Hand. Nach alledem plädiert der ZDH dafür, zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das für das vierte Quartal 2013 bzw. das erste Quartal 2014 erwartet wird abzuwarten, denn durchaus triftige Gründe sprechen dafür, dass das derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht durchaus verfassungsgemäß ist. Um eine weitestgehende Rechtsicherheit für die derzeit zahlreich stattfindenden Betriebsübergaben im Handwerk zu erreichen, hatte sich der ZDH zudem an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern gewandt um zu erfragen, ob die - theoretisch mögliche - Rückwirkung einer gesetzlichen Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts für die Vergangenheit ausgeschlossen werden kann. Die Antworten der Bundesregierung (der Bundeskanzlerin, des Bundesfinanz- sowie des Bundeswirtschaftsministers) sind eindeutig: Danach ist an eine verbösernde Rückwirkung einer etwaigen Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts ausdrücklich nicht gedacht.  

Ähnlich lesen sich die Antworten zahlreicher Ministerpräsidenten der Bundesländer - und zwar parteiübergreifend. Damit dürfte klar sein, dass die derzeit in 2013 erfolgenden Betriebsübergaben nicht rückwirkend steuerlich verschlechtert werden dürfen.

Die derzeit von verschiedenen Seiten geführte Modelldebatte über eine etwaige grundsätzliche Neuregelung des geltenden Erbschaftsteuerrechts lehnt der ZDH ab, da dies bei den Betroffenen nur zur Verunsicherung führt. Dies gilt insbesondere für die Diskussion über die Einführung einer sog. erbschaftsteuerlichen Nachlasssteuer, bei der alle Steuerpflichtigen steuerlich belastet werden, unabhängig von der Größe ihres Betriebs.  

Hierzu ist anzumerken, dass sich die gezahlte Erbschaftsteuerschuld immer auch in einem vernünftigen Verhältnis zum Erbschaftsteuererklärungsaufwand befinden sollte. Dies ist ohne die Gewährung von Betriebsvermögensfreibeträgen schlicht nicht möglich. Aber nochmal: Zunächst gilt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, erst dann ist der Gesetzgeber - und auch nur das vielleicht - gefordert. 

 

Lefarth