30.06.2015

Editorial - Reform der Grundsteuer – eine unendliche Geschichte auf der Zielgeraden?

Seit mehr als ein Jahrzehnt wird über eine Reform der Grundsteuer diskutiert. Zwar sind sich alle im Klaren, dass die Einheitswerte aus den Jahren 1964 (alte Bundesländer) und 1935 (neue Bundesländer) kein geeigneter Maßstab sind, jedoch bergen alle in die Diskussion eingebrachten Modelle erhebliche Belastungen für die eine oder andere Gruppe von Immobilieneigentümern. Hiervor schreckt die Politik zurück: Denn nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter müssten künftig über die Nebenkostenabrechnung teilweise deutlich mehr als die heutigen Beträge zahlen. Zwar soll eine Reform insgesamt aufkommensneutral erfolgen. Jedoch sind innerhalb der verschiedenen Grundstücksarten deutliche Verschiebungen der Grundsteuerbelastungen in allen diskutierten Modellen erkennbar. Oder anders ausgedrückt: Es gibt bei allen Optionen Gewinner und Verlierer, die sich auch nicht einfach durch eine einheitliche Absenkung der Hebesätze korrigieren lassen.

Der Druck auf die Politik hat Ende letzten Jahres nochmals erheblich zugenommen, nachdem der Bundesfinanzhof das geltende Recht in drei Fällen als verfassungswidrig eingestuft und dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt hat. Ein erster Teilerfolg wurde auf der Finanzministerkonferenz im Juni 2015 erzielt. Dem Vernehmen nach konnten sich die Ländervertreter mit Ausnahme von Bayern auf einen Kompromiss verständigen. Das Modell sieht vor, dass die Bewertung des Grundvermögens hinsichtlich des Grund und Bodens anhand der Bodenrichtwerte erfolgt. Der Bodenrichtwert wird in den Gemeinden von einem Gutachterausschuss festgelegt. Ihm liegen von Notaren gemeldete Preise aller Immobilienverkäufe zugrunde. Die Gebäudebewertung erfolgt wertorientiert unter Berücksichtigung des Baujahrs.

Aus Sicht des Handwerks birgt dieser Kompromissvorschlag aus verschiedenen Gründen erhebliche Risiken. Zum einen könnte es gerade für Gewerbeimmobilien zu deutlichen Erhöhungen der Grundsteuerbelastung durch eine Orientierung am aktuellen Verkehrswert kommen. Denn gerade in gefragten Stadtteilen mit guter Infrastruktur sind die Bodenrichtwerte hoch und liegen deutlich über den veralteten Einheitswerten. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für die Steuer nahezu für jeden. Gleichzeitig will man aber gerade Wohnimmobilien wegen der politischen Brisanz begünstigen. Dies könnte im Ergebnis bedeuten, dass Eigentümer von Gewerbeimmobilien die Zeche zu zahlen haben. Denn die vielfach hoch verschuldeten Kommunen werden kaum auf Einnahmen verzichten wollen. So beobachten wir mit Sorge, dass die Kommunen kontinuierlich die Hebesätze heraufsetzen, so dass die Grundsteuer immer weniger in einem sichtbaren Zusammenhang zu den Werten und der Wertentwicklung von Grundstücken oder den von den Gemeinden für Ihre Bürger erbrachten Leistungen und daher als eine "intransparente" Steuer erscheint. Vor diesem Hintergrund ist ebenfalls fraglich, ob eine Aufkommensneutralität überhaupt eine Zeit lang Bestand hätte.

Es gilt aber auch einen anderen Aspekt im Auge zu behalten. Führt man für Zwecke der Bewertung von Immobilien einen Verkehrswert ein, wird die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer erheblich an Fahrt gewinnen. Denn nicht zuletzt der administrative Aufwand für die Bewertung von Gebäuden hat viele davon abgehalten, sich näher mit einer Vermögensteuer auseinander zu setzen; dies könnte sich künftig ändern.

Der ZDH hat sich daher schon in der Vergangenheit für das ursprünglich von Bayern, Baden Württemberg und Hessen vorgeschlagene sog. Südländermodell einer wertunabhängigen Grundsteuer ausgesprochen. Hierbei soll allein anhand der Fläche des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude die Steuer berechnet werden. Grundstückswerte werden nicht ermittelt. Zwar sind auch hier Erhöhungen nicht ausgeschlossen, jedoch würde insbesondere auch der Verwaltungsaufwand in Grenzen gehalten werden. Denn es müssen die Daten für immerhin etwa 35 Millionen Grundstücke ermittelt werden. Wenn auch die EDV seit 1964 Einzug in die Verwaltung gehalten hat, liegt hier in Zeiten schwindender Personalressourcen eine kaum zu bewältigende Herkulesaufgabe vor den Finanzämtern.

Aber noch ein weiterer Punkt darf nicht übersehen werden: Bei dem Südländermodell bleibt die Bemessungsgrundlage über die Zeit konstant. Anders verhält es sich mit den Verkehrswerten der Grundstücke. Diese werden sicherlich in den nächsten Jahren steigen. Damit ist aber eine kontinuierliche Erhöhung der Steuerbelastung bereits absehbar.

Daher wird der ZDH den jetzt gefundenen Kompromiss kritisch analysieren und der Politik die Auswirkungen für Handwerksbetriebe verdeutlichen. Eine weitere Erhöhung der Steuerbelastung durch Substanzsteuern darf es nicht geben. Allem Anschein nach wird die Reform jedoch in diesem Jahr nicht mehr angepackt. Damit ist ausreichend Zeit, die Argumente des Deutschen Handwerks in die Diskussion einzubringen. Zudem besteht noch die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen grundsätzliche Aussagen zu der künftigen Ausgestaltung neuer Regelungen treffen und damit den Reformprozess unterstützen wird.

Ihr ZDH Steuerteam