Quo vadis, Grundsteuer?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 entschieden, dass die jahrzehntealten Einheitswerte zur Bewertung von Grundvermögen für Zwecke der Grundsteuer mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Der Gesetzgeber muss daher bis spätestens zum 31. Dezember 2019 eine neue gesetzliche Grundlage zur Bewertung von Grundvermögen schaffen. Nach der Verkündung einer Neuregelung dürfen die bisherigen Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024, angewandt werden.

Bund und Länder haben insoweit die Möglichkeit zu beweisen, dass ihre Versprechen zur Entbürokratisierung, der Vereinfachung des deutschen Steuersystems und der Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform keine reinen Lippenbekenntnisse sind.

Aus dem Bundesministerium der Finanzen sind am 28. November 2018 erste Vorschläge für eine Reform der Grundsteuer veröffentlicht worden. Einer der Vorschläge, das sogenannte wertunabhängige Modell sieht für die Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage eine Multiplikation der Fläche von Grundstück und Gebäude mit sogenannten Äquivalenzzahlen vor. Die Äquivalenzzahlen sind dabei feste Eurocent-Beträge je Quadratmeter für die Grundstücks- und Gebäudeflächen und differieren je nach Art der Nutzung.

Ein großer Vorteil dieses Modells ist, dass für die Ermittlung der Flächen auf das Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) zurückgegriffen werden kann, das Informationen zur Grundstücksgröße und für die Ermittlung von Gebäudegrundfläche und -höhe als Ausgangsbasis liefern kann. Als Basis für die Geschossflächenberechnung wird auf typisierte Geschosshöhen abgestellt.

Da sich bei diesem Modell die steuerliche Bemessungsgrundlage auch nicht mit der Zeit ändert, sind zum einen keine regelmäßigen Neubewertungen erforderlich, zum anderen wird die Grundsteuer nicht mit steigenden Miet- oder Baukosten stetig steigen und so unweigerlich zu Mehrbelastungen durch die Hintertür führen. Die Politik hat also die Möglichkeit, gleich zwei zentrale Versprechen einzuhalten: Die Aufkommensneutralität der Grundsteuer bleibt gewahrt und die Bürokratiebelastung ist sowohl für den einmaligen Einführungsaufwand als auch für den laufenden Aufwand sehr gering.

Ganz anders erscheint dies bei dem zweiten - und vom BMF favorisierten - Modell, dem sogenannten wertabhängigen Modell zu sein. Die Bewertung für Wohngebäude soll im sogenannten Ertragswertverfahren erfolgen. Um sozialen Aspekten dabei Rechnung zu tragen, soll der Ertragswert im Wesentlichen auf Grundlage tatsächlich vereinbarter Nettokaltmieten ermittelt werden, wobei auch die Restnutzungsdauer des Gebäudes sowie der abgezinste Bodenwert Berücksichtigung finden soll.

Bei selbstgenutztem, nicht vermietetem Wohneigentum soll eine fiktive Miete angesetzt werden, die auf Daten des Statistischen Bundesamtes basiert und nach regionalen Mietenniveaus gestaffelt wird. Bei selbstgenutzten Gewerbeobjekten kommt ein Sachwertverfahren zur Anwendung.

Insoweit wäre eine individuelle und aufwendige Neubewertung der über 35 Millionen Grundstücke in Deutschland erforderlich. Dies ist zum einen sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Finanzverwaltung extrem aufwendig und mit erheblichen bürokratischen Belastungen verbunden. Zum anderen ist bereits fraglich, ob sich dies in den engen zeitlichen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, überhaupt umzusetzen ist.

Zudem würden steigende Mieten und Baukosten mit der Zeit zu einem automatischen Anstieg der steuerlichen Bemessungsgrundlage führen, so dass das politische Versprechen der Aufkommensneutralität nicht gehalten werden könnte.

Aus Sicht des Handwerks muss die Reform der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Frist verfassungsfest umsetzbar sein. Dafür muss ein einfaches und bürokratiearmes Modell gewählt werden, das mit vertretbarem administrativem Aufwand umgesetzt werden kann und gleichzeitig den eigentlichen Belastungsgrund der Grundsteuer im Blick behält. Auch das politische Versprechen der Aufkommensneutralität ist strikt einzuhalten. Aus unserer Sicht erscheint das wertunabhängige Modell hierfür geeignet zu sein. Hierfür werden wir intensiv werben.

Mit den besten Wünschen für eine schöne Weihnachtszeit und ein glückliches, gesundes Neues Jahr!

 

Ihr ZDH-Steuerteam