31.03.2015

Editorial - § 13b Umsatzsteuergesetz - Trotz vieler Bemühungen kein Ende der Probleme in Sicht!

Für viele Handwerker war der 22.08.2013 kein gutes Datum. An diesem Tag hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass Bauträger als Empfänger von Bauleistungen nicht Steuerschuldner im Sinne von § 13b UStG sind. Im Nachgang hat eine Vielzahl von Bauträgern die von ihnen zunächst entrichtete Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückgefordert. Zwar hat das Bundesfinanzministerium durch zahlreiche Erlasse versucht eine bürokratiearme Abwicklung zu gewährleisten – das funktioniert jedoch nur, wenn sich Auftraggeber und Auftragnehmer einig sind. In Bezug auf Altfälle vor Urteilsveröffentlichung stehen sich die Vertragsparteien häufig unversöhnlich gegenüber. Denn wenn der Bauträger die Steuer vom Finanzamt zurückfordert, wird automatisch der leistende Handwerker zum Schuldner der Umsatzsteuer. Damit die Steuernachforderungen der Finanzämter für die leistenden Handwerker nicht zu einer existenziellen Bedrohung werden, führte der Gesetzgeber im Sommer letzten Jahres mit dem sogen. Kroatienanpassungsgesetz die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG ein. Hierdurch soll der, nach Ansicht des Gesetzgebers, bestehende Ausgleichsanspruch zwischen Handwerker und Bauträger an das Finanzamt abgetreten werden können, um so die Steuerschuld des Handwerkers zu begleichen. In der Praxis begegnete diese Regelung jedoch einer Vielzahl von Problemen und Bedenken. Die Bauträger, die die Steuererstattung gerne für sich behalten würden, machen eine Reihe von Einwendungen gegen die Ausgleichsforderungen der leistenden Handwerker geltend: Diese reichen von verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG über zivilrechtliche Abtretungsverbote bis hin zur Einrede der Verjährung. Der ZDH hat diese Fragen mit der Bitte um Klärung an das Bundesfinanzministerium herangetragen. Freilich werden auch hier die Gerichte das letzte Wort haben. Gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie den Steuerabteilungen der Länder wird der ZDH den weiteren Verlauf dieser "Rückabwicklungen" eng begleiten und sich für die Interessen der Handwerksbetriebe stark machen.  

Während diese Probleme in der Praxis noch weithin ungelöst sind, zeichnet sich am Horizont bereits eine ähnliche Situation durch eine aktuelle BFH-Entscheidung zur Frage der Abgrenzung zwischen Bauwerken und Betriebsvorrichtungen ab. Wünschenswert wäre, dass die Gerichte bei künftigen Fällen diese weitreichenden praxisrelevanten Folgefragen mit in den Blick nehmen und nicht durch eine Einzelfallentscheidung ganze Branchen vor erhebliche Probleme stellen. Gleichzeitig appellieren wir an das Bundesfinanzministerium, das (häufig zu Recht gescholtene) Instrument des Nichtanwendungserlasses in derartigen Fällen zu prüfen.  

Carsten Rothbart