18.12.2019

Veröffentlichung Neufassung der GoBD

Hintergrund

Das BMF hatte bereits mit Schreiben vom 11.7.2019 eine Neufassung der GoBD auf seiner Internetseite veröffentlicht. Dieses wurde jedoch vor einer amtlichen Veröffentlichung im Bundesteuerblatt wieder zurückgezogen, so dass weiterhin die GoBD in der Fassung vom 14.11.2014 (IV A 4 – S 0316/13/10003) galten. Ohne wesentliche Änderungen wurden sie nun erneut veröffentlicht.  

In der Neufassung sind folgende wesentliche Änderungen vorgenommen worden:

  • Anforderungen an die Aufzeichnungen für Kleinstunternehmen (Rz. 15)
  • Es erfolgte eine Ergänzung, dass bei Kleinstunternehmen (bis 17.500 Euro Jahresumsatz) die Unternehmensgröße bei den Anforderungen an die Umsetzung gesetzlicher Aufzeichnungspflichten berücksichtigt werden soll.  
  • Datenverarbeitungssystem (Rz. 20)
    Zum Datenverarbeitungssystem gehören das Hauptsystem sowie Vor- und Nebensysteme einschließlich der Schnittstellen zwischen den Systemen. In der Neufassung wurde klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob die betreffenden DV-Systeme vom Steuerpflichtigen als eigene Hardware bzw. Software erworben und genutzt oder in einer Cloud bzw. als eine Kombination dieser Systeme betrieben werden.  
  • Grundsatz der Einzelaufzeichnungspflicht (Rz. 39)
    Die Ausführungen zur „Zumutbarkeit der Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls“ wurden aufgrund der Neuregelung des § 146 AO neu gefasst. Ferner wurde die Einzelaufzeichnungspflicht als Kriterium für die Wahrheit und Klarheit fortlaufender Aufzeichnungen aufgenommen (Rz. 26).  
  • Zeitgerechte Buchung und Aufzeichnung (Rz. 50)
    Unter bestimmten Voraussetzungen wird nicht beanstandet, wenn bei der Erstellung der Bücher Geschäftsvorfälle nicht laufend, sondern nur periodenweise gebucht werden. Zum einen wurde die gesetzliche Änderung des § 146 AO aufgenommen, nach der Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich festzuhalten sind, zum anderen wurde die Erfassung von unbaren Geschäftsvorfällen neu gefasst.  
  • Ordnung bei der Erfassung von unbaren Geschäftsvorfällen (Rz. 55)
    Neu aufgenommen wurde, dass eine kurzzeitige gemeinsame Erfassung von baren und unbaren Tagesgeschäften im Kassenbuch regelmäßig nicht zu beanstanden ist, wenn die ursprünglich im Kassenbuch erfassten unbaren Tagesumsätze (z.B. EC-Kartenumsätze) gesondert kenntlich gemacht sind und nachvollziehbar unmittelbar nachfolgend wieder aus dem Kassenbuch auf ein gesondertes Konto aus- bzw. umgetragen werden, soweit die Kassensturzfähigkeit weiterhin gegeben ist. 
  • Belegwesen (Rz. 64)
    Neu aufgenommen wurde die Ergänzung, dass Korrektur- und Stornobuchungen auf die ursprüngliche Buchung rückbeziehbar sein müssen.   Erfassungsgerechte Aufbereitung der Buchungsbelege (Rz. 76) Auf die Speicherung bildhafter Originalbelege kann verzichtet werden, wenn das tatsächlich weiterverarbeitete elektronische Format über die höchste maschinelle Auswertbarkeit verfügt und den vollständigen Dateninhalt des Originalbelegs speichert; unter bestimmten Voraussetzungen muss auch die bildhafte Kopie von Ausgangsrechnungen nicht mehr aufbewahrt werden.  
  • Elektronische Aufbewahrung – Bildliche Erfassung (Rz. 130 ff.)
    Die Möglichkeiten zur elektronischen Erfassung von Handels- oder Geschäftsbriefen und Buchungsbelegen in Papierform wurde um eine bildliche Erfassung erweitert. Damit kann auch eine fotografische Erfassung durch Smartphones, Multifunktionsgeräte oder Scannstraßen erfolgen. Eine solche bildliche Erfassung ist auch im Ausland zulässig.  
  • Elektronische Aufbewahrung bei Konvertierung (Rz. 135)
    Die Voraussetzungen, nach denen nur noch Inhouse-Formate von aufbewahrungspflichtigen Unterlagen aufbewahrt werden müssen, wurden präzisiert.  
  • Beschränkung des Datenzugriffrechts (Rz. 164)
    Nach einem Systemwechsel kann der Datenzugriff der Finanzverwaltung nach Ablauf des 5. Kalenderjahres, das auf die Umstellung folgt, auf die Datenträgerüberlassung beschränkt werden. Dies gilt nur, sofern noch nicht mit einer Außenprüfung begonnen wurde.

Das BMF-Schreiben tritt mit Wirkung vom 1.1.2020 an die Stelle des BMF- Schreibens vom 14.11.2014 - IV A 4 - S 0316/13/10003, BStBl I 2014, 1450. Die übrigen Grundsätze dieses Schreibens sind auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 beginnen. Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn der Steuerpflichtige diese Grundsätze bereits auf Besteuerungszeiträume anwendet, die vor dem 1.1.2020 enden.  

Der Volltext der Neufassung ist unter diesem Link abrufbar.

Hinweis

Die GoBD sehen vor, dass im Rahmen einer Außenprüfung auf Verlangen der Finanzverwaltung - neben den aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten - auch alle zur Auswertung der Daten notwendigen Strukturinformationen in maschinell auswertbarer Form durch das geprüfte Unternehmen bereitgestellt werden. Das BMF hat ebenfalls mit Schreiben vom 28.11.2019 ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung veröffentlicht. Mit diesem sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen eine Hilfeleistung bei der Datenträgerüberlassung erhalten, da diesen die angeforderten Strukturinformationen regelmäßig nicht bekannt sind. Die Ausführungen umfassen neben dem Beschreibungsstandard für die Datenträgerüberlassung, die Digitale LohnSchnittstelle ergänzend weitere unterstützte Datenformate der Prüfsoftware.

Dieses Schreiben ersetzt das Schreiben vom 14.11.2014 und ist auf der Seite des Bundesfinanzministeriums im Volltext abrufbar.

Daniela Jope

Ihre Ansprechpartnerin

Daniela Jope
Abteilung Steuer-und Finanzpolitik
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