12.11.2019

Verlängerung der Frist für die Umstellung von Kassen

Hintergrund

Mit dem sog. Kassengesetz vom 16. Dezember 2016 wurden alle Unternehmen in Deutschland verpflichtet, ab dem 1. Januar 2020 ihre Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten. Nach aktuellem Stand des Verfahrens sind bisher keine zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen auf dem Markt verfügbar, so dass es für die betriebliche Praxis nicht möglich sein wird, die Einhaltung des vorgesehenen Erstanwendungszeitpunktes flächendeckend zu gewährleisten.  

Die Nichtbeanstandungsregelung beinhaltet die folgenden Kernaussagen:

  • Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen.
  • Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146aAO wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.
  • Die Belegausgabepflicht nach § 146a Absatz 2 AO bleibt hiervon unberührt.
  • Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme – DSFinV-K – findet bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, keine Anwendung.
  • Von der Mitteilung nach § 146a Absatz 4 AO ist bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird im Bundessteuerblatt Teil I gesondert bekannt gegeben.  

 

Daniela Jope

 

 

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Daniela Jope
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