13.12.2018

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bei Aussetzungszinsen ab 2012

Hintergrund:

Die Frage, ob der in § 238 AO festgelegte Zinssatz von 6 % jährlich angesichts der verfestigten Niedrigzinsphase nicht deutlich zu hoch und damit verfassungswidrig ist, beschäftigt schon einige Zeit die Finanzgerichtsbarkeit. Fast alle Entscheidungen der Rechtsprechung zur Zinshöhe betreffen Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO und Aussetzungszinsen gem. § 237 AO. Zuletzt hatte kürzlich das Finanzgericht Münster in einem Beschluss vom 31.08.2018 (Az. 9 V 2360/18 E) ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen in Höhe von jährlich 6% für Zeiträume ab 2014 geäußert. Beim BFH sind zahlreiche Beschwerde- und Revisionsverfahren anhängig, in denen eine Entscheidung des BFH über die Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe von Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen für die Zinszeiträume ab 2011 bis 2016 noch aussteht. Auch gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Münster wurde Beschwerde beim BFH (Az. VIII B 128/18) eingereicht.

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des gegen sie ergangenen Bescheides des Finanzamts über die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Zusammenhang mit der AdV angefochtener Einkommensteueränderungsbescheide für die Jahre 2007, 2008 und 2010, nachdem das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung des Zinsfestsetzungsbescheides abgelehnt und den dagegen eingelegten Einspruch zurückgewiesen hat. Die Zinsfestsetzung betrifft den Zeitraum November 2012 bis September 2016. Das Finanzgericht hat den Antrag auf AdV des Zinsfestsetzungsbescheids abgelehnt.

Der erkennende 8. Senat des BFH hob den Beschluss des Finanzgerichts auf und gab dem Antrag auf AdV statt. Er führte in seinen Gründen u.a. wie folgt aus: "Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Festsetzung von Aussetzungszinsen nach § 237 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) gründen sich auf die Höhe des hierfür in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO gesetzlich festgelegten Zinssatzes von monatlich 0,5 %. Gegen diesen Zinssatz bestehen nach dem --zur Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO ergangenen-- BFH-Beschluss in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415 "jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015" erhebliche verfassungsrechtliche und deshalb eine Aussetzung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO rechtfertigende Bedenken, weil

  • der gesetzlich festgelegte Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 angesichts der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße überschreite und damit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sei,
  • die Typisierung des Zinssatzes für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 nicht mehr mit dem Interesse an Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung angesichts des gänzlich veränderten technischen Umfelds und des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik bei einer Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gerechtfertigt werden könne,
  • es für die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO an einer nachvollziehbaren Begründung fehle,
  • der Telos der Verzinsung --Abschöpfung des Nutzungsvorteils-- die gesetzliche Zinshöhe nicht rechtfertige, weil für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die zu zahlenden Zinsen durch Anlage der nicht gezahlten Steuerbeträge oder durch die Ersparnis von Aufwendungen auch tatsächlich zu erzielen, wegen der strukturellen Niedrigzinsphase im typischen Fall für den in Rede stehenden Zeitraum nahezu ausgeschlossen gewesen sei,
  • ein potentieller Zinsnachteil des Fiskus, der den nicht gezahlten Steuerbetrag nicht anderweitig nutzen könne, angesichts des sehr niedrigen und teilweise sogar negative Zinssätze ausweisenden Refinanzierungsniveaus am Kapitalmarkt nahezu ausgeschlossen sei,
  • die Kammerentscheidung des BVerfG (Beschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115) keine abweichende Beurteilung rechtfertige, weil sie Zinszahlungszeiträume von 2003 bis 2006 ohne ein strukturell verfestigtes Niedrigzinsniveau betreffe,
  • schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestünden, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Übermaßverbot entspreche, zumal die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein sanktionierender, rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung wirke.

Diese Zweifel des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO beziehen sich ausschließlich auf den in § 238 Abs. 1 AO festgelegten Zinssatz und können folglich nicht anders für die Festsetzung von hier streitigen Aussetzungszinsen beurteilt werden, weil diese gleichermaßen nach Maßgabe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 AO festzusetzen sind. Auf der Grundlage der in der BFH-Entscheidung in BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415 bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 AO ist die begehrte AdV nicht nur auf die von dem angefochtenen Bescheid erfassten Zinsen im Streitzeitraum ab 2015, sondern auch auf die vorangegangenen Streitzeiträume ab 2012 zu erstrecken,

  • weil die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift für frühere Zeiträume bereits Gegenstand zweier Verfassungsbeschwerdeverfahren (Az. 1 BvR 2237/14 - betreffend Zeiträume nach 2009 - und 1 BvR 2422/17 - betreffend Zeiträume nach 2011-) vor dem BVerfG ist und
  • die gegenteilige Auffassung des III. Senats des BFH in seinem Urteil in BFHE 260, 9, BStBl II 2018, 255 zur Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 AO für jene früheren Zeiträume mithin ebenfalls zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung ansteht."

Hinweis:

Mit dieser Entscheidung hat sich der 8. Senat des BFH der Rechtsprechung des 9. Senats des BFH angeschlossen. Aus Sicht des 8. Senats gilt dies sogar bereits seit (November) 2012. Im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht in Aussicht gestellten Entscheidungen der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden sollten die Steuerpflichtigen gegen jede Zinsfestsetzung vorgehen, die auf § 238 Abs. 1 AO gestützt ist. Für Zeiträume ab April 2015 werden die Finanzämter aufgrund eines BMF-Schreibens vom 14. Juni 2018 (Az. IV A 3 - S 0465/18/10005-01, 2018/0482980) eine Aussetzung der Vollziehung gewähren. Aufgrund des aktuellen Urteils ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch für Zeiträume von November 2012 bis März 2015 eine Aussetzung der Vollziehung gewährt wird.

Daniela Jope