19.03.2020

„Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus“

Hintergrund

Das Corona-Virus ist eine ernsthafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Die Bundesregierung hatte am 13. März 2020 ein Maßnahmenbündel zum Schutz der Unternehmen veröffentlicht, welches u.a. steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen vorsieht.   

Nunmehr hat das BMF mit Schreiben vom 19.März 2020 folgende konkretisierende Ausführungen zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht:  

„Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:  

  1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.  
  2. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.  
  3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.  
  4. Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze.“

    Hinweis

    • Zwar sollen bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen keine strengen Anforderungen gestellt werden und der Erlass der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern umfasst nach dem Verständnis des ZDH neben der Einkommen- und Körperschaftsteuer auch die Stundung der Umsatzsteuer. Jedoch bleiben viele Fragen offen:  
    • Es wird in dem Erlass nicht geregelt, für welchen Zeitraum die Steuern gestundet werden können. ·       Zudem ist eine Stundung der Lohnsteuer ausgeschlossen, da § 222 Satz 3 AO ausdrücklich für unberührt erklärt wird. Gleiches gilt für die Stundung der Kapitalertragsteuer (§ 222 Satz 4 AO).
    • Darüber hinaus wird zwar ausgeführt, dass „in der Regel“ auf die Erhebung von Zinsen verzichtet werden kann, jedoch enthält das Schrieben hierzu keine weite-ren Konkretisierungen.
    • Insbesondere die Ziffer 4 des Schreibens wirft erhebliche Fragen auf, da für „mit-telbar Betroffene“ die allgemeinen Grundsätze gelten sollen. Eine Klarstellung, wer als „mittelbar Betroffener“ gilt, wird jedoch nicht vorgenommen.  

Gewerbesteuer:

Darüber hinaus haben die Finanzbehörden der Länder ebenfalls am 19. März einen gleichlautenden Erlass zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) mitfolgendem Inhalt veröffentlicht:  

„Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR).Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG).  

Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR).“  

Welche Gemeinde für die o.g. Anträge zuständig ist, kann dem jeweiligen Gewerbesteuerbescheid entnommen werden.  

Allgemeiner Hinweis: Sowohl Bayern als auch Nordrhein-Westfalen haben auf Ihren Internetseiten Antragsformulare zur Verfügung gestellt.

 

Daniela Jope