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Bürokratie und Überregulierung
Bürokratieabbau braucht ein Umdenken
Komplizierte Formulare, ausführliche Dokumentationspflichten und regelmäßig neue Vorschriften zum Schutz von Arbeitsstätten, Verbrauchern oder Umwelt. Viele Inhaber von Handwerksbetrieben verbringen zunehmend mehr Zeit mit der Bewältigung administrativer Anforderungen als mit der Ausübung ihres Handwerks.
Fakt ist: Kleine Betriebe sind überproportional von Bürokratie betroffen. Sie haben nicht die Personalstärke, um alle Verwaltungs- und Rechtsbereiche abzudecken und benötigend dringend spürbare Entlastungen.
Längst ist klar, dass beim Bürokratieabbau umgedacht werden muss. Das Thema braucht mehr Schwung. Hierüber kann auch die gute Wirtschaftslage im Handwerk nicht hinwegtäuschen. Handwerksbetriebe brauchen wieder Luft zum Atmen, Freiräume für Innovationen und Zeit zur Ausübung ihres gelernten Handwerks.
Spürbare Entlastung zum Schwerpunkt machen
Der ZDH macht die spürbare Entlastung von Handwerksbetrieben zum Schwerpunkt für das Jahr 2019. Politische Initiativen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission werden wie bisher zum Wohl unserer Betriebe ebenso kritisch wie konstruktiv begleitet.
Darüber hinaus begeben wir uns intensiv auf Ursachenforschung. Woran liegt es, dass die bisherigen Bemühungen und Anstrengungen der Politik so wenig im Alltag der Betriebswirklichkeit ankommen? Was muss unternommen werden, damit Handwerksbetriebe nicht mehr von Bürokratie gelähmt werden, sondern sich endlich wieder um ihre Kunden und ihr Handwerk kümmern können?
Diesen und weiteren Fragen wollen wir in einem transparenten Dialog mit Handwerksbetrieben, Mitarbeitern der Handwerksorganisationen und Vertretern aus Politik und Verwaltung auf den Grund gehen. Hierzu schaffen wir ein Forum, das Raum für Veranstaltungen, Diskussionen und Workshops bietet.
Austausch mit der Politik
Auftakt war das Rechtspolitische Podium am 13. Februar 2019 beim ZDH in Berlin. Gemeinsam mit Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt, Frau Sabine Poschmann (Beauftragte für den Mittelstand und Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion), Katharina Dröge (Wettbewerbspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Herrn Reinhard Houben (Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion) sind die Ursachen für die Situation im Handwerk erörtert und Lösungswege diskutiert worden.
Rede Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, zum Rechtspolitischen Podium
Experten-Workshop zu „Betrieblichen Belastungen“
Experten aus den Handwerksorganisationen haben am 6. März 2019 von 10:30 bis 15:00 Uhr in einem Workshop die Ergebnisse des Rechtspolitischen Podiums diskutiert und sich fachlich mit den Ursachen betrieblicher Belastungen befasst.
In drei Round-Table-Gesprächen wurden folgende Fragen und Aspekte diskutiert:
- Belastung nach Gewerken
- Besondere Betroffenheit einzelner Gewerke
- Art der Belastung – Bürokratie, Regulierung, Verwaltungsvollzug
- Unterstützung durch die Handwerksorganisation – Welche Leistungsangebote schaffen Abhilfe
Die Round-Table-Diskussionen haben gezeigt, dass nach Einschätzung der Experten der Handwerksorganisationen die Belastungen der Handwerksbetriebe ein kritisches Niveau erreicht haben. Maßgebliche Faktoren für die zunehmende Belastung sind ihrer Erfahrung nach neben der Quantität und Komplexität gesetzlicher Anforderungen insbesondere die Unverständlichkeit der Gesetze sowie deren uneinheitliche Auslegung und Anwendung durch die Verwaltungsbehörden.
Aktuelle Positionierungen
Der ZDH befürwortet die Vorhaben der Bundesregierung zum Abbau bestehender Bürokratielasten und zur Einführung von Maßnahmen für eine bessere Rechtsetzung. Das Handwerk leistet deshalb einen engagierten Beitrag und unterstützt die Bundesregierung bei der notwendigen Umsetzung ihrer Ziele.
- Handwerksrecht
- Wirtschaftsrecht
- Zivilrecht
- JA zum Meister
- Bürokratie und Überregulierung
- Datenschutz
- Praxis-Recht
- Stellungnahmen
- Ansprechpartner
Ihr Ansprechpartner
Dr. Markus Peifer
Referatsleiter
Tel: +49 30 20619-353
Fax: +49 30 20619-59353
dr.peifer(at)zdh.de
