Positionspapiere und Stellungnahmen

Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Positionspapiere und Stellungnahmen zu ausgewählten handwerksrelevanten Themen.

Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik

Stellungnahme zum Referentenentwurf Qualifizierungschancengesetz
(PDF)
September 2018: Stellungnahme des ZDH zum Referentenentwurf "Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung" (Qualifizierungschancengesetz) und zur Beitragssatzverordnung 2019.


ZDH Stellungnahme zum Teilhabechancengesetz
(PDF)
Juli 2018: Der ZDH hat zum Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt Stellung genommen.


ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitrbeitslose
(PDF)
Juni 2018: Der ZDH hat sich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt positioniert.


ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht
(PDF)
Juni 2018: Wichtige Regelungen für das Handwerk im Bereich des Arbeitsförderungsrechts, wie die Sonderregelung zum Saison-Kurzarbeitergeld im Gerüstbauerhandwerk, werden verlängert.


ZDH-Stellungnahme zum Sanktionsmechanismus im SGB II
(PDF)
Mai 2018: ZDH-Stellungnahme zu "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen" - Antrag der Fraktion DIE LINKE und "Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


ZDH-Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts
(PDF)
April 2018: Zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechtrechts - Einführung einer Brückenteilzeit“ hat der ZDH eine Stellungnahme abgegeben.


Nachweisrichtlinie
(PDF)
Februar 2018: Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (COM(2017) 797 final)


ZDH-Stellungnahme Vereinbarkeits-Ri.pdf
(PDF)
Mai 2017: ZDH-Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige


ZDH-Positionspapier "Erwartungen des Handwerks an eine gesteuerte und mittelstandsorientierte Zwanderungspolitik"
(PDF)
Mai 2017: Erwartungen des Handwerks an eine gesteuerte und mittelstandsorientierte Zuwanderungspolitik


ZDH Stellungnahme Weissbuch Arbeiten 4.0
(PDF)
April 2017: Stellungnahme zum "Weissbuch - Arbeiten 4.0" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales


Stellungnahme Fraktion DIE LINKE
(PDF)
März 2017: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren" (BT-Drs. 18/8724)


Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zeitsouveränität
(PDF)
März 2017: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Mehr Zeitsouveränität – Damit Arbeit gut ins Leben passt" (BT-Drs. 18/8241)


Gesetze zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
(PDF)
Februar 2017: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen der Bundesregierung


Auswikungen des Gesetzes zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung
(PDF)
Januar 2017: Stellungnahme zum Dreizehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung


Bundesteilhabegesetz
(PDF)
Juni 2016: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)


Positionspapier zu Flüchtlingen
(PDF)
März 2016: Positionspapier des Handwerks zu Flüchtlingen Ausbildung und Beschäftigung fördern, Integration fordern


ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitrbeitslose
(PDF)
Mitte Juni dieses Jahres hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für ein so genanntes „Teilhabechancengesetz“ vorgelegt, mit dem die Pläne für die Einführung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ realisiert werden sollen.


Bildungspolitik

Positionspapier ZDH Waldorfschulen
(PDF)
Oktober 2017: Handwerk und Waldorfschulen vereinbaren Kooperation zur Berufsorientierung


Inklusion durch Ausbildung im Handwerk
(PDF)
November 2016: Positionspapier Inklusion durch Ausbildung im Handwerk


Gemeinsames Positionspapier zum BerufsAbitur
(PDF)
Dezember 2015: Gemeinsames Positionspapier von KMK und ZDH zur Stärkung der Attraktivität der Berufsbildung


Stellungnahme zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
(PDF)
September 2015: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes


Stellungnahme zur Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
(PDF)
Dezember 2014: Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes


Europa

ZDH-Positionspapier zur geplanten Reform der Wirtschafts - und Währungsunion
(PDF)
Mai 2018


ZDH-Positionspapier Verbesserte Subsidiaritaet Mai 2018.pdf
(PDF)
Mai 2018: Themen für verbesserte Subsidiarität bzw. mehr Gestaltungsraum der Mitgliedstaaten


ZDH Position Paper Improved Subsidiarity May 2018.pdf
(PDF)
May 2018: Topics for improved subsidiarity and/or more policy responsibility at Member State level


Positionspapier Bessere Rechtsetzung
(PDF)
März 2018: Vollendung der Agenda für Bessere Rechtsetzung


Position Paper Better Regulation
(PDF)
March 2018: Completing the EU Better Regulation Agenda


ZDH-Stellungnahme zum MFR post-2020
(PDF)
Januar 2018: Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen post-2020


Position paper on the MFF post-2020
(PDF)
January 2018: Position Paper on the post-2020 Multiannual Financial Framework


Resolution Dienstleistungspaket.pdf
(PDF)
März 2017: Resolution "Ja zum Binnenmarkt – Nein zum Dienstleistungspaket"


BMWi Mittelstandsmonitor EU-Vorhaben
(PDF)
Januar 2017: Mittelstandsmonitor des BMWi für EU - Vorhaben 2017: Einschätzung der KMU - Relevanz durch Zentralverband des deutschen Handwerks


Stellungnahme Handwerk im digitalen Zeitalter
(PDF)
Januar 2015: Stellungnahme Handwerk im digitalen Zeitalter. Zentrale Punkte des Handwerks, Brüssel


Position Paper - Key points of skilled crafts in the field of digitalisation
(PDF)
January 2015: Position Paper Skilled Crafts in the Digital Age. Key points (short version)


Bewertung BMWi Monitorliste 2015
(PDF)
Januar 2015: ZDH-Kommentierung zum BMWi-Mittelstandsmonitor


KOM Arbeitsprogramm 2015 Bewertung
(PDF)
Dezember 2014: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015 Handwerkspolitische Bewertung


Organisation und Recht

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
(PDF)
Oktober 2018: Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs


Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (KOM(2018) 241 endg.)
(PDF)
September 2018: Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (KOM(2018) 241 endg.)


Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (KOM(2018) 239 endg.)
(PDF)
August 2018: Richtlinienvorschlag im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (KOM(2018) 239 endg.)


Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (KOM(2018) 218 endg.)
(PDF)
Juli 2018: Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (KOM(2018) 218 endg.)


Stellungnahme zu den Richtlinienvorschlägen der EU-Kommission zu Verbandsklagen sowie zur besseren Durchsetzung der EU-Verbrauchervorschriften
(PDF)
Juli 2018: Stellungnahme zu den Richtlinienvorschlägen der EU-Kommission zu Verbandsklagen sowie zur besseren Durchsetzung der EU-Verbrauchervorschriften


Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung einer zivil-prozessualen Musterfeststellungsklage
(PDF)
Juni 2018: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung einer zivil-prozessualen Musterfeststellungsklage


Stellungnahme zum Bürokratieabbau
(PDF)
März 2018: Stellungnahme zum Bürokratieabbau - Maßnahmen zur gezielten Entlastung kleiner und mittelständischer Betriebe


Stellungnahme zum bedingungslosen Schuldenschnitt im europäischen Insolvenzrecht
(PDF)
November 2017: Stellungnahme zur Tilgungsquote als Voraussetzung einer gesetzlichen Restschuldbefreiung


Stellungnahme zum Berichtsentwurf zur Reform des europäischen Insolvenzrechts
(PDF)
Oktober 2017: Entwurf eines Berichts zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren


Flyer "Zehn Fakten zu meisterpflichtigen Handwerksberufen"
(PDF)
Oktober 2017: Flyer Erfolgsfaktor Berufsqualifikationen im Handwerk – Zehn Fakten zu meisterpflichtigen Handwerksberufen


Besseren Rechtsetzung in Deutschland
(PDF)
August 2017: 10 Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Besseren Rechtsetzung in Deutschland


Resolution Dienstleistungspaket.pdf
(PDF)
März 2017: Resolution "Ja zum Binnenmarkt – Nein zum Dienstleistungspaket"


Stellungnahme Dienstleistungspaket Art.5 AEUV
(PDF)
Februar 2017: Konformität des Dienstleistungspakets mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Artikels 5 AEUV


Thesenpapier DL-Paket.pdf
(PDF)
Februar 2017: Thesen zur Konformität des Dienstleistungspakets mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Artikels 5 AEUV


Stellungnahme: Berichtsentwurf zur Richtlinie über bestimmte vertragliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren
(PDF)
November 2016: Entwurf eines Berichts zur Richtlinie über bestimmte vertragliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren


Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie
(PDF)
Juni 2016: Kurzstellungnahme zur Binnenmarktstrategie


Stellungnahme zur europäischen Gesetzesfolgenabschätzung
(PDF)
September 2014: Stellungnahme zur Überarbeitung der Leitlinien der europäischen Gesetzesfolgenabschätzung


Stellungnahme zu den Leitlinien der Europäischen Kommission für öffentliche Konsultationen
(PDF)
September 2014: Stellungnahme zu den Leitlinien der Europäischen Kommission für öffentliche Konsultationen


Resolution Deutsche Meister. Starkes Europa
(PDF)
März 2014: Die Resolution "Deutsche Meister. Starkes Europa." bildet eine wichtige Grundlage für die weitere inhaltliche und öffentlichkeitswirksame Diskussion um den Themenkomplex "duales Berufsbildungssystem - qualifikationsgebundener Berufszugang.


Soziale Sicherung

ZDH Stellungnahme zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
(PDF)
September 2018: Der ZDH nimmt Stellung zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Bürokratieentlastung für Unternehmen schaffen – Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge verschieben“.


Positionspapier zur Neujustierung familienpolitischer Leistungen
(PDF)
Juli 2018: Die bisherige Familienpolitik in Deutschland ist teuer, aber nur mäßig erfolgreich. Angesichts von niedrigen Geburtenzahlen und einer unzureichenden Frauenerwerbstätigkeit brauchen wir ein Umsteuern – weg von der staatlichen Subventionierung hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.


Stellungnahme zum Referentenentwurf RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz
(PDF)
August 2018: Der ZDH hat an der Anhörung zum Referentenentwurf RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilgenommen. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass sich das Kabinett mit dem Gesetz am 22. August befasst. Ziel ist laut Aussagen des BMAS, das Gesetzgebungsverfahren im November/Dezember zu beenden. Das Inkrafttreten der Regelungen ist zum 1. Januar 2019 geplant.


Stellungnahme GKV-Versichertenentlastungsgesetz
(PDF)
April 2018: Der ZDH hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung Stellung genommen.


Stellungnahme zur Beitragszahlung von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung
(PDF)
September 2017: ZDH-Position zum Vorschlag des Bundesrechnungshofs, ein verpflichtendes Abbuchungsverfahren für Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen.


Stellungnahme Ost-West-Angleichung
(PDF)
Mai 2017: Der ZDH hat sich zum Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungsgesetz) positioniert.


Stellungnahme EM-Rente
(PDF)
Mai 2017: Der ZDH hat sich zum Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) positioniert.


UDH Stellungnahme zu Vorsorgeuntersuchungen bei Tätigkeiten im Freien
(PDF)
April 2017: Der UDH hat sich zur Aufnahme von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Freien positioniert.


Stellungnahme Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und EM-Leistungsverbesserungsgesetz
(PDF)
Januar 2017: Der ZDH hat zu den Referentenentwurf für ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und ein EM-Leistungsverbesserungsgesetz Stellung genommen.


Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
(PDF)
November 2016: Der ZDH hat zu der geplanten Reform des Betriebsrentenrechts Stellung genommen


Positionierung zum Gesetzentwurf des Heil- und Hilfsmittelverordnungsgesetzes
(PDF)
November 2016: Die Gesundheitshandwerke haben sich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung des Heil- und Hilfsmittelverordnungsgesetzes positioniert.


Stellungnahme zum "Flexi-Rentengesetz"
(PDF)
Oktober 2016: "Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern" (Drcks. 18/3312), "Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen" (Drcks. 18/5212) und "Kommunales Ehrenamt stärken - Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen" (Drcks. 18/5213)


Stellungnahme Gefahrstoff- und Betriebssicherheitsverordnung
(PDF)
Juli 2016: Der ZDH hat Stellung zum Gefahrstoff- und Betriebssicherheitsverordnung genommen


Positionspapier: Die rentenpolitische Diskussion - worauf es uns ankommt
(PDF)
Juni 2016: Die rentenpolitische Diskussion - worauf es uns ankommt


Stellungnahme zum Pflegestärkungsgesetz
(PDF)
Mai 2016: Stellungnahme zum Dritten Pflegestärkungsgesetz


Positionspapier GHW 2016
(PDF)
April 2016: Positionspapier der Gesundheitshandwerke


Steuerpolitik

ZDH-Stellungnahme zur Ernergie- und Stromsteuer DurchführungsVO
(PDF)
November 2017: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer „Dritten Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung sowie weitere Verordnungen“


Stellungnahme der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zum Umsetzungsvorschlag der Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065 durch die Finanzverwaltung
(PDF)
August 2017: Stellungnahme zum Umsetzungsvorschlag der Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065 durch die Finanzverwaltung


Stellungnahme der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zur Kassensicherungsverordnung
(PDF)
April 2017: Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung)


Stellungnahme der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zum Gesetzesentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken
(PDF)
März 2017: Stellungnahme zur Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen"


Stellungnahme der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zum Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung
(PDF)
März 2017: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG), BT-Drs. 18/11132


Stellungnahme Regierungsentwurf BR Kassensysteme
(PDF)
September 2016: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen


Stellungnahme zur Reform der Grundsteuer
(PDF)
August 2016: Stellungnahme zum Fachgespräch zum Bereich Grundvermögen im Hessischen Ministerium der Finanzen


Diskussionsentwurf zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
(PDF)
Mai 2016: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Verbänden einen Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Stellungnahme übersandt.


Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus
(PDF)
April 2016: Am 25. April 2016 fand die Anhörung des Finanzausschusses zur geplanten Sonderabschreibung zur Förderung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnungslage statt, zu der auch der ZDH als Sachverständiger geladen war.


Stellungnahme BVerfG BFH Einheitsbewertung Grundvermoegen
(PDF)
Juli 2015: Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen des Bundesfinanzhofs zur Einheitsbewertung des Grundvermögens


Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages
(PDF)
März 2015: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags


Posititionspapier zur Reform der Erbschaftsteuer
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Februar 2015: Beschluss des ZDH-Präsidiums vom 11.02.2015 "Eckpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer"


Wirtschaft, Energie und Umwelt

Stellungnahme Bundesfernstraßenmautgesetz
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Mai 2018: Stellungnahme zum Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes


ZDH-Positionspapier zur geplanten Reform der Wirtschafts - und Währungsunion
(PDF)
Mai 2018


Regionalpolitik und Handwerk – Rahmenbedingungen für Unternehmen vor Ort nachhaltig sichern
(PDF)
Februar 2018: Positionspapier zur Regionalpolitik


Handwerk als Partner der Luftreinhaltepolitik - Innovationen statt Dieselfahrverbote
(PDF)
Dezember 2017: Positionspapier zur Luftreinhaltepolitik


Stellungnahme Bundesfernstraßenmautgesetz
(PDF)
April 2016: Stellungnahme zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes


Positionspapier Road package - "Europa in Bewegung"
(PDF)
November 2017: Vorschlagspaket der EU-Kommission: "Initiativen für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität"


Stellungnahme ImmoKWPLV
(PDF)
August 2017: Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung – ImmoKWPLV


Positionspapier Energiewende Agenda
(PDF)
Juli 2017: Positionspapier Energiewende- Agenda des Handwerks Beschluss des ZDH-Präsidiums


Stellungnahme Begrenzung Barzahlungen
(PDF)
Mai 2017: Stellungnahme zur EU-Konsultation über mögliche Beschränkungen von Barzahlungen


Stellungnahme Wettbewerbsregister
(PDF)
März 2017: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters


Stellungnahme zum Entwurf zur Einführung der sog. Mantelverordnung
(PDF)
März 2017: Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbe-Abfallverordnung (sog. Mantelverordnung), RAL, DA, ZDB, ZDH


Stellungnahme Straßenverkehrsordnung
(PDF)
Februar 2017: Stellungnahme zum Entwurf einer XX. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften


Stellungnahme Infrastrukturgesellschaft und weitere Änderungen
(PDF)
November 2016: Stellungnahme zum Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften und eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes


Stellungnahme Impulspapier Strom 2030
(PDF)
Oktober 2016: Stellungnahme zum Impulspapier Strom 2030


Stellungnahme Grünbuch Energieeffizenz
(PDF)
Oktober 2016: Stellungnahme Grünbuch Energieeffizienz – Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie


Stellungnahme Unterschwellenvergabeordnung
(PDF)
Oktober 2016: Stellungnahme zum BMWi-Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 31.08.2016


Stellungnahme zum VerpackG
(PDF)
September 2016: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMUB für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (VerpackG)


Stellungnahme Klimaschutzplan 2050
(PDF)
September 2016: Stellungnahme Klimaschutzplan 2050


Stellungnahme zur Änderung TA Lärm
(PDF)
Juli 2016: Entwurf zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm)


Stellungnahme zur „Bauplanungsrechtsnovelle 2016"
(PDF)
Juli 2016; Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt


Positionspapier: Digitale Agenda des Handwerks
(PDF)
Juni 2016: Digitale Agenda des Handwerks


Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030
(PDF)
Mai 2016: Bundesverkehrswegeplan 2030, Entwurf vom März 2016