Positionspapiere und Stellungnahmen

Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Positionspapiere und Stellungnahmen zu ausgewählten handwerksrelevanten Themen.

Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik

Positionspapier Einwanderungsgesetz
(PDF)
Mai 2017: Positionspapier Erwartungen des Handwerks an eine gesteuerte und mittelstandsorientierte Zuwanderungspolitik


ZDH-Stellungnahme zum "Weissbuch - Arbeiten 4.0" des BMAS
(PDF)
April 2017: Der ZDH positioniert sich zum "Weissbuch - Arbeiten 4.0" des Bundesministeriums für Arbeit.


Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE (BT-Drs. 18/8724)
(PDF)
März 20017: "Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren"


Stellungnahme zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/8241)
(PDF)
März 2017: "Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit gut ins Leben passt"


Stellungnahme Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen für EU-Bürger
(PDF)
März 2017: Stellungnahme Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen


Stellungnahme EntgTG
(PDF)
Februar 2017: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen der Bundesregierung


Stellungnahme 13. Bericht BREG
(PDF)
Januar 2017: Stellungnahme zum Dreizehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung


ZDH-Stellungnahme zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts
(PDF)
Januar 2017: Der ZDH positioniert sich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts.


Stellungnahme zum Entgelttransparenzgesetz
(PDF)
November 2016: ZDH positioniert sich zum Referentenentwurf zum sog. "Entgelttransparenzgesetz".


Oktober 2016: Positionierung des ZDH zum Mutterschutzgesetz
(PDF)
Oktober 2016: Positionierung des ZDH zum Mutterschutzgesetz


Stellungnahme zur Richtlinie für das Arbeitsprogramm FIM
(PDF)
Juni 2016: ZDH positionierte sich zur Richtlinie für das Arbeitsprogramm FIM


Stellungnahme zur Novellierung der Entsenderichtlinie
(PDF)
Juni 2016: ZDH-Stellungnahme zur Novellierung der Entsenderichtlinie


Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
(PDF)
Juni 2016: ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung


Stellungnahme zum Integrationsgesetz
(PDF)
Juni 2016: Der ZDH hat sich zum Integrationsgesetz positioniert.


Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
(PDF)
Mai 2016


Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktion die LINKE zur Arbeitslosenversicherung
(PDF)
April 2016: Stellungnahme zu den Anträgen "Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken" der Fraktion die Linke und "Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten und Zugänge verbessern" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke zum Mindestlohn
(PDF)
März 2016: Stellungnahme zur Kleinen anfrage der Fraktion die Linke zu Mindestlohn sichern - Umgehungen verhindern und Bericht des IAB "Arbeitsmarktspiegel - Entwicklungen nach Einführungen des Mindestlohns"


Positionspapier des Handwerks zu Flüchtlingen
(PDF)
März 2016: Ausbildung und Beschäftigung fördern, Integration fordern


Stellungnahme zum Grünbuch "Arbeiten 4.0" des BMAS
(PDF)
Dezember 2015


Bildungspolitik

Positionspapier ZDH Waldorfschulen
(PDF)
Oktober 2017: Handwerk und Waldorfschulen vereinbaren Kooperation zur Berufsorientierung


Konzeptskizze Berufsbildungspakt
(PDF)
Dezember 2016: Konzept des Handwerks zur Weiterentwicklung der Berufsbildung durch exzellente Lernortentwicklung


Inklusion durch Ausbildung im Handwerk
(PDF)
November 2016: Positionspapier Inklusion durch Ausbildung im Handwerk


Gemeinsames Positionspapier zum BerufsAbitur
(PDF)
Dezember 2015: Gemeinsames Positionspapier von KMK und ZDH zur Stärkung der Attraktivität der Berufsbildung


Stellungnahme zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
(PDF)
September 2015: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes


Stellungnahme zur Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
(PDF)
Dezember 2014: Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes


Europa

Resolution Dienstleistungspaket.pdf
(PDF)
März 2017: Resolution "Ja zum Binnenmarkt – Nein zum Dienstleistungspaket"


BMWi Mittelstandsmonitor EU-Vorhaben
(PDF)
Januar 2017: Mittelstandsmonitor des BMWi für EU - Vorhaben 2017: Einschätzung der KMU - Relevanz durch Zentralverband des deutschen Handwerks


Stellungnahme Handwerk im digitalen Zeitalter
(PDF)
Januar 2015: Stellungnahme Handwerk im digitalen Zeitalter. Zentrale Punkte des Handwerks, Brüssel


Position Paper - Key points of skilled crafts in the field of digitalisation
(PDF)
January 2015: Position Paper Skilled Crafts in the Digital Age. Key points (short version)


Bewertung BMWi Monitorliste 2015
(PDF)
Januar 2015: ZDH-Kommentierung zum BMWi-Mittelstandsmonitor


KOM Arbeitsprogramm 2015 Bewertung
(PDF)
Dezember 2014: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015 Handwerkspolitische Bewertung


Organisation und Recht

Stellungnahme zum bedingungslosen Schuldenschnitt im europäischen Insolvenzrecht
(PDF)
November 2017: Stellungnahme zur Tilgungsquote als Voraussetzung einer gesetzlichen Restschuldbefreiung


Stellungnahme zum Berichtsentwurf zur Reform des europäischen Insolvenzrechts
(PDF)
Oktober 2017: Entwurf eines Berichts zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren


Flyer "Zehn Fakten zu meisterpflichtigen Handwerksberufen"
(PDF)
Oktober 2017: Flyer Erfolgsfaktor Berufsqualifikationen im Handwerk – Zehn Fakten zu meisterpflichtigen Handwerksberufen


Besseren Rechtsetzung in Deutschland
(PDF)
August 2017: 10 Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Besseren Rechtsetzung in Deutschland


Resolution Dienstleistungspaket.pdf
(PDF)
März 2017: Resolution "Ja zum Binnenmarkt – Nein zum Dienstleistungspaket"


Stellungnahme Dienstleistungspaket Art.5 AEUV
(PDF)
Februar 2017: Konformität des Dienstleistungspakets mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Artikels 5 AEUV


Thesenpapier DL-Paket.pdf
(PDF)
Februar 2017: Thesen zur Konformität des Dienstleistungspakets mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Artikels 5 AEUV


Stellungnahme: Berichtsentwurf zur Richtlinie über bestimmte vertragliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren
(PDF)
November 2016: Entwurf eines Berichts zur Richtlinie über bestimmte vertragliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren


Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie
(PDF)
Juni 2016: Kurzstellungnahme zur Binnenmarktstrategie


Stellungnahme zur europäischen Gesetzesfolgenabschätzung
(PDF)
September 2014: Stellungnahme zur Überarbeitung der Leitlinien der europäischen Gesetzesfolgenabschätzung


Stellungnahme zu den Leitlinien der Europäischen Kommission für öffentliche Konsultationen
(PDF)
September 2014: Stellungnahme zu den Leitlinien der Europäischen Kommission für öffentliche Konsultationen


Resolution Deutsche Meister. Starkes Europa
(PDF)
März 2014: Die Resolution "Deutsche Meister. Starkes Europa." bildet eine wichtige Grundlage für die weitere inhaltliche und öffentlichkeitswirksame Diskussion um den Themenkomplex "duales Berufsbildungssystem - qualifikationsgebundener Berufszugang.


Soziale Sicherung

Stellungnahme zur Beitragszahlung von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung
(PDF)
September 2017: ZDH-Position zum Vorschlag des Bundesrechnungshofs, ein verpflichtendes Abbuchungsverfahren für Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen.


Stellungnahme Ost-West-Angleichung
(PDF)
Mai 2017: Der ZDH hat sich zum Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungsgesetz) positioniert.


Stellungnahme EM-Rente
(PDF)
Mai 2017: Der ZDH hat sich zum Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) positioniert.


UDH Stellungnahme zu Vorsorgeuntersuchungen bei Tätigkeiten im Freien
(PDF)
April 2017: Der UDH hat sich zur Aufnahme von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Freien positioniert.


Stellungnahme Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und EM-Leistungsverbesserungsgesetz
(PDF)
Januar 2017: Der ZDH hat zu den Referentenentwurf für ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und ein EM-Leistungsverbesserungsgesetz Stellung genommen.


Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
(PDF)
November 2016: Der ZDH hat zu der geplanten Reform des Betriebsrentenrechts Stellung genommen


Positionierung zum Gesetzentwurf des Heil- und Hilfsmittelverordnungsgesetzes
(PDF)
November 2016: Die Gesundheitshandwerke haben sich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung des Heil- und Hilfsmittelverordnungsgesetzes positioniert.


Stellungnahme zum "Flexi-Rentengesetz"
(PDF)
Oktober 2016: "Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern" (Drcks. 18/3312), "Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen" (Drcks. 18/5212) und "Kommunales Ehrenamt stärken - Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen" (Drcks. 18/5213)


Stellungnahme Gefahrstoff- und Betriebssicherheitsverordnung
(PDF)
Juli 2016: Der ZDH hat Stellung zum Gefahrstoff- und Betriebssicherheitsverordnung genommen


Positionspapier: Die rentenpolitische Diskussion - worauf es uns ankommt
(PDF)
Juni 2016: Die rentenpolitische Diskussion - worauf es uns ankommt


Stellungnahme zum Pflegestärkungsgesetz
(PDF)
Mai 2016: Stellungnahme zum Dritten Pflegestärkungsgesetz


Positionspapier GHW 2016
(PDF)
April 2016: Positionspapier der Gesundheitshandwerke


Steuerpolitik

ZDH-Stellungnahme zur Ernergie- und Stromsteuer DurchführungsVO
(PDF)
November 2017: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer „Dritten Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung sowie weitere Verordnungen“


Stellungnahme der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zum Umsetzungsvorschlag der Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065 durch die Finanzverwaltung
(PDF)
August 2017: Stellungnahme zum Umsetzungsvorschlag der Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065 durch die Finanzverwaltung


Stellungnahme der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zur Kassensicherungsverordnung
(PDF)
April 2017: Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung)


Stellungnahme der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zum Gesetzesentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken
(PDF)
März 2017: Stellungnahme zur Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen"


Stellungnahme der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zum Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung
(PDF)
März 2017: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG), BT-Drs. 18/11132


Stellungnahme Regierungsentwurf BR Kassensysteme
(PDF)
September 2016: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen


Stellungnahme zur Reform der Grundsteuer
(PDF)
August 2016: Stellungnahme zum Fachgespräch zum Bereich Grundvermögen im Hessischen Ministerium der Finanzen


Diskussionsentwurf zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
(PDF)
Mai 2016: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Verbänden einen Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Stellungnahme übersandt.


Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus
(PDF)
April 2016: Am 25. April 2016 fand die Anhörung des Finanzausschusses zur geplanten Sonderabschreibung zur Förderung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnungslage statt, zu der auch der ZDH als Sachverständiger geladen war.


Stellungnahme BVerfG BFH Einheitsbewertung Grundvermoegen
(PDF)
Juli 2015: Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen des Bundesfinanzhofs zur Einheitsbewertung des Grundvermögens


Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages
(PDF)
März 2015: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags


Posititionspapier zur Reform der Erbschaftsteuer
(PDF)
Februar 2015: Beschluss des ZDH-Präsidiums vom 11.02.2015 "Eckpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer"


Wirtschaft, Energie und Umwelt

Positionspapier Road package - "Europa in Bewegung"
(PDF)
November 2017: Vorschlagspaket der EU-Kommission: "Initiativen für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität"


Stellungnahme ImmoKWPLV
(PDF)
August 2017: Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung – ImmoKWPLV


Positionspapier Energiewende Agenda
(PDF)
Juli 2017: Positionspapier Energiewende- Agenda des Handwerks Beschluss des ZDH-Präsidiums


Stellungnahme Begrenzung Barzahlungen
(PDF)
Mai 2017: Stellungnahme zur EU-Konsultation über mögliche Beschränkungen von Barzahlungen


Stellungnahme Wettbewerbsregister
(PDF)
März 2017: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters


Stellungnahme zum Entwurf zur Einführung der sog. Mantelverordnung
(PDF)
März 2017: Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbe-Abfallverordnung (sog. Mantelverordnung), RAL, DA, ZDB, ZDH


Stellungnahme Straßenverkehrsordnung
(PDF)
Februar 2017: Stellungnahme zum Entwurf einer XX. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften


Stellungnahme Infrastrukturgesellschaft und weitere Änderungen
(PDF)
November 2016: Stellungnahme zum Entwurf eines Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften und eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes


Stellungnahme Impulspapier Strom 2030
(PDF)
Oktober 2016: Stellungnahme zum Impulspapier Strom 2030


Stellungnahme Grünbuch Energieeffizenz
(PDF)
Oktober 2016: Stellungnahme Grünbuch Energieeffizienz – Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie


Stellungnahme Unterschwellenvergabeordnung
(PDF)
Oktober 2016: Stellungnahme zum BMWi-Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 31.08.2016


Stellungnahme zum VerpackG
(PDF)
September 2016: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMUB für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (VerpackG)


Stellungnahme Klimaschutzplan 2050
(PDF)
September 2016: Stellungnahme Klimaschutzplan 2050


Stellungnahme zur Änderung TA Lärm
(PDF)
Juli 2016: Entwurf zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm)


Stellungnahme zur „Bauplanungsrechtsnovelle 2016"
(PDF)
Juli 2016; Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt


Positionspapier: Digitale Agenda des Handwerks
(PDF)
Juni 2016: Digitale Agenda des Handwerks


Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030
(PDF)
Mai 2016: Bundesverkehrswegeplan 2030, Entwurf vom März 2016


Stellungnahme Bundesfernstraßenmautgesetz
(PDF)
April 2016: Stellungnahme zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes