14.05.2018

Schweiz: Sanktionen bei fehlerhafter Entsendung von Arbeitnehmern

Das Freizügigkeitsabkommen gibt EU/EFTA-Staatsangehörigen das Recht, ihren Arbeitsort bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Die Erbringung von Dienstleistungen aus der EU/EFTA in die Schweiz ist für maximal 90 Arbeitstage pro Jahr ohne formelle Arbeitsgenehmigung erlaubt.

Um die Erwerbstätigen vor dem Risiko der missbräuchlichen Unterschreitung der Arbeits- und Lohnbedingungen zu schützen, wurden in der Schweiz sogenannte flankierende Maßnahmen eingeführt. Diese sind hauptsächlich im Schweizer Entsendegesetz sowie in der Entsendeverordnung geregelt und mit verschiedenen Pflichten für den ausländischen Arbeitgeber verbunden. Hierzu zählen die Meldepflicht, Garantie der minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen sowie der Entsendungskosten und der Unterkunft und ggf. der Nachweis der Selbständigkeit.

Die Entsendung aus der EU/EFTA bis neunzig Arbeitstage pro Kalenderjahr un-terliegt keiner vorgängigen arbeitsmarktrechtlichen Kontrolle. Die zuständigen kantonalen Behörden kontrollieren deshalb die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nachträglich direkt beim Arbeitgeber bzw. beim Schweizer Einsatzbetrieb durch sporadische Prüfungen. Dienstleistungs-erbringungen von mehr als 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr werden hingegen nicht durch das Freizügigkeitsabkommen geregelt. Die Zulassung richtet sich nach dem Ausländergesetz und der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE). Die Arbeitsaufnahme ist somit bewilligungspflichtig und unterliegt einer arbeitsmarktrechtlichen Prüfung.

Verwaltungsrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen das Entsendegesetz sind einerseits Sanktionen bis zu 30.000 CHF und andererseits Verbote zur Erbringung von Dienstleistungen in der Schweiz für eine Dauer von ein bis fünf Jahren. Seit dem 1. April 2017 können in schwerwiegenden Fällen die geldwerten Sanktionen und das Verbot zur Erbringung von Dienstleistungen kumulativ ausgesprochen werden. Sanktionierte Dienstleistungssperren werden auf einer öffentlichen Liste im Internet publiziert.

Quelle: www.handelskammerjournal.ch, Pressemitteilung vom 4. Januar 2018