08.05.2019

Investitionsempfehlungen für EU-Staaten

In einigen Mitgliedstaaten machen die Mittel aus den EU-Kohäsionsfonds den wesentlichen Teil der öffentlichen Investitionen aus. Die EU-Kommission hat neue Vorschläge erstellt, wie verschiedene EU-Mittel in den Jahren 2021 bis 2027 am effizientesten investiert werden können. 

In ihren Berichten betont die Kommission die Notwendigkeit von Strukturreformen. Erforderlich sind gezielte Investitionen zur Stärkung des Produktivitätswachstums in ganz Europa. Mit Blick auf den demografischen Wandel, verbreiteten Fachkräftemangel und die Umwälzung durch neue Technologien muss verstärkt in die Qualifizierung von Menschen, insbesondere von Geringqualifizierten, investiert werden. Die wirtschaftliche Situation und die Herausforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Gemeinsam ist allen eine Beschäftigungsquote auf Rekordhoch, die niedrige Arbeitslosigkeit und die verbesserte Lage der öffentlichen Finanzen. Um den Lebensstandard zu halten, ist es dennoch sehr wichtig, dass die Regierungen die Volkswirtschaften krisenfester machen. Das bedeutet im Einzelnen Schuldenabbau, Produktivitätssteigerung, mehr und bessere Investitionen und Verringerung von Ungleichgewichten.

Als eines der reichsten Länder der Union wird Deutschland zukünftig voraussichtlich weniger Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds erhalten. Mehr Investitionen und Innovationen sind aber auch in Deutschland wichtig, um die starke deutsche Wirtschaft fit für technologischen Wandel und veränderte Nachfragemuster zu machen: vor allem in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Laut EU-Kommission mangelt es beispielsweise bei Hochleistungs-Internetleistungen, der Ausrichtung der Stromnetze auf erneuerbare Energien, umweltfreundlicheren Verkehrssystemen und der Entwicklung von Niedrigemissionsfahrzeugen. Gut schneidet Deutschland ab bei Haushaltspolitik, Schuldenabbau und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Weiterer Reformbedarf wird jedoch im „ineffizienten“ und „komplexen“ Steuersystem gesehen mit seinen hohen Steuern für Unternehmen und Geringverdiener. Auch der für die konjunkturelle Lage geringe Reallohnanstieg steht in der Kritik.

Quelle: EU-Nachrichten Nr. 4 vom 28. Februar 2019