06.09.2018

EU richtet Regionalpolitik neu aus

Die EU-Kommission will die milliardenschweren Regional- und Kohäsionsfonds im nächsten Jahrzehnt neu ausrichten. Die Mittel für deutsche Regionen sollen dabei um 21 % gesenkt werden.

Die Kohäsionspolitik zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU ist nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget. Für den nächsten EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 stehen 331 Mrd. EUR zur Verfügung. Staaten wie die Slowakei, die baltischen Staaten oder Polen haben wirtschaftlich aufgeholt und brauchen künftig weniger finanzielle Unterstützung, so die Aussage des Europaparlaments. Mehr Geld bekommen sollen dagegen Länder wie Italien, die seit Jahren wirtschaftlich stagnieren. 

Die Prognosen gehen davon aus, dass einige der Staaten, die erst nach dem Zerfall des Ostblocks beigetreten sind, mit ihrer pro Kopf-Wirtschaftsleistung im nächsten Jahrzehnt den europäischen Durchschnitt übersteigen werden. Sie könnten damit Nettozahler in den EU-Haushalt werden. Polen bleibt trotz Kürzungen von mehr als einem Fünftel weiter Spitzenreiter bei den Kohäsionsmitteln. Das Land soll von 2021 bis 2027 noch 64,4 Mrd. EURO erhalten. Die zweithöchste Summe erhält Italien (38,5 Mrd. EUR), gefolgt von Spanien (34 Mrd. EUR), was Steigerungen von 6 % beziehungsweise 5 % bedeutet. Der Verteilungsschlüssel wurde leicht geändert, beruht aber weiterhin zu 80 % auf der Wirtschaftsleistung pro Kopf. Zusätzlich wurden Anpassungen auf Basis von Jugendarbeitslosigkeit, niedrigem Bildungsstand und Auswirkungen des Klimawandels vorgenommen.

Die Kommission verfolgt auch den deutschen Vorschlag, Gebiete mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen künftig stärker zu berücksichtigen. Dieser Effekt wird zwar nur sehr gering ausfallen, soll den Regionen aber Anreiz und Unterstützung zur Aufnahme von Flüchtlingen geben. Darüber hinaus will die Kommission die Auszahlung von Mitteln stärker an die Umsetzung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten knüpfen. Diese werden bei der Kommission keine Zahlungsanträge für EU-finanzierte Projekte einreichen können, sofern die Vorbedingungen nicht erfüllt sind.

Quelle: Märkte der Welt Nr. 22 vom 1. Juni 2018