21.02.2019

Brexit-Übergangsgesetz vom Bundestag beschlossen

Mit dem Brexit-Übergangsgesetz will die Bundesregierung Rechtsklarheit für die Zeit nach dem 30. März 2019 treffen. Der zwischen Brüssel und London ausgehandelte Vertrag zum EU-Austritt sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor, in der für Großbritannien weiter Unionsrecht gilt. Diese Phase soll Wirtschaft, Verwaltungen und Bürgern Zeit geben, sich an die Folgen des Brexit anzupassen.

Das Brexit-Übergangsgesetz regelt auch die Bestimmungen für eine Einbürgerung. In Großbritannien lebende Deutsche und hier lebende Briten mit Einbürgerungswunsch würden nach geltender Rechtslage Schwierigkeiten bekommen, wenn ein während der Übergangsphase gestellter Einbürgerungsantrag erst nach 2020 entschieden wird. Um ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht zu verlieren, schafft das Gesetz für diese Menschen eine Übergangslösung, die mehrere Staatsbürgerschaften möglich macht.

Das Übergangsgesetz soll ab dem Tag gelten, ab dem das Brexit-Abkommen in Kraft tritt. Sollte es allerdings zu einem ungeordneten „No-Deal“-Brexit kommen, wird das Gesetz nicht in Kraft treten.

Quelle: Nachrichten für Außenhandel Nr. 14 vom 21. Januar 2019