25.01.2019

Whistleblowing: Rat erzielt allgemeine Ausrichtung zum Schutz von Hinweisgebern

Der Rat hat am 25. Januar eine allgemeine Ausrichtung zum Schutz von Hinweisgebern erzielt. Der Richtlinienvorschlag soll Mitarbeiter von Unternehmen schützen, die Verstöße gegen das EU-Recht melden.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte den Bericht bereits im November 2018 angenommen und ein Mandat für Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission erteilt. Die Verhandlungen sollen bis zur Europawahl im Mai abgeschlossen sein.

Die im Rat erzielte allgemeine Ausrichtung sieht, anders als der Berichtsentwurf des Europaparlaments, keine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor, KMU von der Pflicht zur Einrichtung interner Meldekanäle auszunehmen. Auch ist keine Ausnahme für öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Handwerkskammern geplant. Jeder Beschäftigte kann Hinweisgeber sein. Die umfangreichen Schutzmechanismen für Hinweisgeber sind ebenfalls in der allgemeinen Ausrichtung enthalten.