30.11.2017

Wettbewerbsfähigkeitsrat verabschiedet allgemeine Ausrichtung zum Einheitlichen Digitalen Zugangstor

Am Donnerstag hat der EU-Wettbewerbsfähigkeit eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag für ein Einheitliches Digitales Zugangstor verabschiedet.

Die estnische Ratspräsidentschaft betonte die Bedeutung einer verstärkten Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Unternehmen und Bürger seien auf bessere Online-Dienste angewiesen. Daher sei das Hauptziel des Zugangstors die Schaffung eines leichteren Zugangs von Bürgern und Unternehmen zu Online- und Offlineverfahren. Diese müssten auch Nutzern aus anderen Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung zugänglich gemacht werden.

Deutschland stimmte dem Verordnungsvorschlag grundsätzlich zu, drückte jedoch sein Bedauern darüber aus, dass nicht alle seine Kernanliegen berücksichtigt und im EU-Kreis unterstützt worden seien. Frankreich wies auf die Notwendigkeit eines besonderen Schutzes für personenbezogene Daten hin.

Den Ratsbeschluss finden Sie auf Englisch hier:

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14401-2017-REV-1/en/pdf