10.07.2019

Von der Leyen präsentiert Europaparlament ihr Programm als designierte Kommissionschefin

Die vom Rat designierte neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 10. Juli im Europäischen Parlament - nach Gesprächen mit Fraktionen und der Konferenz der Präsidenten - ihren ersten Entwurf für ein Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre skizziert, sollte sie am 16. Juli zur neuen EU-Kommissionpräsidentin gewählt werden.

Ausdrücklich erwähnte sie:

1) Verankerung des Spitzenkandidatensystems

2) Thema Initiativrecht: Bei Beschlussfassung des Plenums des EP will Frau von der Leyen eine entsprechende Debatte im Kollegium führen

3) Klimaneutralität bis 2050 ist ein Muss, daher ambitioniertere Ziele bis 2030

4) KMU sind das Rückgrat der Wirtschaft und müssen beim Strukturwandel zur Klimaneutralität mitgenommen werden

5) Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten 

6) Ein starkes und geeintes Europa

Frau von der Leyen stellt sich am 16. Juli im Europäischen Parlament zur Wahl als neue EU-Kommissionspräsidentin.