22.02.2018

Vertragsrecht: Binnenmarktausschuss stimmt für Warenvorschlag

Der federführende Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat am Donnerstag den Berichtsentwurf zum Online- und Fernabsatz von Waren ("Warenvorschlag") angenommen. Zudem stimmte der IMCO für die Aufnahme von Trilogverhandlungen mit Kommission und Rat, um das Dossier in erster Lesung abzuschließen. Bevor diese beginnen können, muss sich allerdings noch der Rat positionieren. Mit einer Entscheidung wird nicht vor Mitte des Jahres gerechnet.

Das sind die Kernpunkte des Kompromisses: Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, Erhöhung der Beweislastumkehr auf ein Jahr (anstatt der aktuell geltenden 6 Monate), Neubeginn der Gewährleistungsfrist für im Rahmen der Nachbesserung ausgetauschte Komponenten, Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb eines Monats und die Ablehnung einer verpflichtenden Lebensdauergarantie.

Fraglich ist, ob der angenommene Bericht insgesamt dazu beiträgt, Barrieren beim grenzüberschreitenden Handel abzubauen. Gerade bei zentralen Vorschriften wie der Länge der Gewährleistungsfrist wird es in den Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedliche Regelungen geben. Positiv ist, dass keine Lebensdauergarantie eingeführt wird.