05.04.2019

Vereinigtes Königreich beantragt erneute Brexit-Fristverlängerung

Das Vereinigte Königreich hat am 5. April eine erneute Brexit-Fristverlängerung beantragt.

In einem Brief an Ratspräsident Tusk schlägt Premierministerin Theresa May eine Verlängerung bis zum 30. Juni vor. Dies ist der letzte Tag vor der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments. Somit müsste Großbritannien nicht an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Als Begründung für die Verlängerung nennt May die guten Gespräche zwischen ihr und Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn.

Ratspräsident Tusk soll im Vorfeld eine Verlängerung von bis zu einem Jahr vorgeschlagen haben, die verkürzt werden könnte, falls das britische Parlament das Austrittsabkommen früher annimmt.

Der Europäische Rat wird am 10. April bei einem Sondergipfel über die Vorschläge beraten. Eine Verlängerung kann der Rat nur einstimmig beschließen.

Den Brief an Ratspräsident Tusk finden Sie auf Englisch hier.