30.07.2019

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: EU-Bankenunion ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli zwei Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion abgewiesen. Mit dem Urteil darf die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin systemrelevante Banken (in Deutschland u.a. Deutsche Bank und Commerzbank) direkt beaufsichtigen. Kleinere Banken werden direkt durch Bafin und Bundesbank überwacht.

Die Richter des Zweiten Senats urteilten, mit den zugrundeliegenden EU-Verordnungen zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) würde die Europäische Union "bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen" nicht überschreiten.

Geklagt hatte u.a. der Finanzwissenschaftler und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber.

Das Urteil vom 30. Juli mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 finden Sie hier.