16.10.2018

Tripartiter Sozialgipfel: Ratspräsident Tusk warnt vor hartem Brexit ohne Abkommen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am 16. Oktober auf dem turnusgemäß halbjährlichen tripartiten Sozialgipfel an den guten Willen aller Beteiligten appelliert, einen harten Brexit ohne Abkommen abzuwenden.

Der letzte Bericht des Verhandlungsführers der EU-Delegation, Michel Barnier, gebe keinen Grund zu Optimismus vor dem morgen beginnenden Europäischen Rat zum Brexit. Tusk will Premierministerin Theresa May dann um konkrete Vorschläge bitten, wie sie den Stillstand auflösen will.

Weitere Themen waren Migration und innere Sicherheit, stärkere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungsunion, Investitionen und digitale Innovation. Der EU-Haushalt sei der beste Hebel, um die soziale und wirtschaftliche Konvergenz Europas zu erreichen, sagte Tusk.

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