20.12.2018

Trilogeinigung zu Restrukturierungen und zweiter Chance für Unternehmer

Rat und Europäisches Parlament (EP) haben in dieser Woche eine politische Einigung zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsmaßnahmen und zweite Chancen für Unternehmer erzielt.

Der Kompromiss entspricht weitgehend der Ratsposition hinsichtlich mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Beteiligung von Richtern und der maximalen Dauer der Vollstreckungsaussetzung (grundsätzlich 4, verlängerbar auf 12 Monate).

Einführung von Pflichten für Direktoren: Die Unternehmensleitung muss Schritte einleiten, um Insolvenzen und vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zu vermeiden. Die nationalen Justizbehörden sollen dies bei der Prüfung von Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht berücksichtigen. Wenn es zu einem Insolvenzverfahren kommt, müssen die Interessen der Gläubiger, Anteilseigner und anderer Interessengruppen gebührend berücksichtigt werden.

Sowohl das EP als auch der Rat müssen den Kompromissvorschlag im neuen Jahr noch formal annehmen. Ziel ist, dass die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU noch vor der Europawahl 2019 erfolgt. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, um die neuen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.