20.02.2019

Trilogeinigung zu neuen Standards auf Online-Plattformen

EU-Parlament, Rat und EU-Kommission haben am 13. Februar im Rahmen ihrer Trilogverhandlungen eine politische Einigung zum Vorschlag zu Online-Plattformen erzielt. Die neue Verordnung soll ein besser vorhersehbares und transparentes Regelungsumfeld für Online-Handel schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden bieten.

Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag wurde vom Rat Artikel 6 hinzugefügt, der einen Zusatz zu fairen Praktiken bei der Nutzung von Plattformen vorsieht. Mit den neuen Regeln können digitale Plattformen beispielsweise das Konto eines Verkäufers nicht mehr ohne Gründe und Einspruchsmöglichkeiten sperren oder kündigen. Die Geschäftsbedingungen müssen zudem leicht zugänglich sein und in klarer und verständlicher Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Das Ergebnis der Trilogverhandlungen wird nunmehr dem Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates (AStV) zur Billigung vorgelegt. Sobald die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Einigung bestätigt haben, wird sie dem Europäischen Parlament zur Schlussabstimmung im Plenum vorgelegt. In beiden Gremien ist mit einer Verabschiedung noch vor den Europawahlen am 26. Mai zu rechnen.