30.01.2019

Trilogeinigung zu digitalen Inhalten und Waren

Rat, Europaparlament (EP) und EU-Kommission haben am 29. Januar eine politische Einigung in den Verhandlungen über die Richtlinienvorschläge zu Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte und den Verkauf von Waren erzielt.

Für das Handwerk ist vor allem der Warenvorschlag relevant. Dieser enthält die folgenden wesentlichen Kompromisse:

Anwendungsbereich:

Produkte mit digitalem Element (z.B. intelligente Haushaltsgeräte) fallen in den Anwendungsbereich des Warenvorschlags. 

Gewährleistungsfrist und Beweislastumkehr:

Vorschriften wie im Standpunkt des Rats, d.h. mindestens zwei Jahre Gewährleistungsfrist und ein oder zwei Jahre Beweislastumkehr. 

Gebrauchte Waren:

Die Gewährleistungsfrist kann auf ein Jahr und die Beweislastumkehr auf sechs Monate verkürzt werden. Eine zwingende vorherige Prüfungsmöglichkeit durch den Verbraucher - wie vom EP vorgeschlagen - soll dafür nicht Voraussetzung sein. 

Mangelanzeigepflicht:

Mitgliedstaaten können eine Anzeigepflicht vorsehen, wonach der Verbraucher innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung des Mangels diesen beim Verkäufer anzuzeigen hat. 

Updates:

In Anlehnung an den Vorschlag zu digitalen Inhalten wird der Verkäufer verpflichtet, auch bei intelligenten Waren Updates während eines Zeitraums zur Verfügung zu stellen, in der der Verbraucher je nach Art und Zweck des Produkts dies vernünftigerweise erwarten kann. In manchen Fällen kann ein fester Zeitraum vorgesehen werden. 

Lebensdauergarantie:

Der Kompromiss enthält Bestimmungen zu einer zusätzlichen Lebensdauergarantie, die neben der zweijährigen Gewährleistung bestehen soll.

EP und Rat werden den Text voraussichtlich  formal im Februar oder März annehmen, so dass die Richtlinien noch vor Ablauf der Legislaturperiode final verabschiedet werden können.