16.04.2019

Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 16. April für den Berichtsentwurf des spanischen Europaabgeordneten Enrique Calvet Chambon (ALDE) zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen in der EU gestimmt (früher: EU-Nachweisrichtlinie). Für den Bericht votierten 466 Abgeordnete (145 Neinstimmen, 37 Enthaltungen).

Das Gesetz, dem der Rat bereits zugestimmt hat, soll Mindestrechte gewähren für Gelegenheits- und Kurzzeitbeschäftigte, Bedarfsbeschäftigte, auf Gutscheinbasis und auf Plattformen Beschäftigte sowie bezahlte Praktikanten und Auszubildende. Voraussetzung ist, dass sie im Durchschnitt mindestens drei Stunden in der Woche und 12 Stunden im Monat arbeiten. Selbstständige fallen nicht unter die neuen Regeln.

Verbesserte Transparenz

Alle Arbeitnehmer sollen grundsätzlich bis zum 1. Tag ihrer Beschäftigung und bis zum spätestens 7. Tag über die Inhalte ihres Arbeitsvertrags informiert werden. Dazu gehören die Beschreibung der mit der Tätigkeit einhergehenden Pflichten, Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie Gehalt und Umfang des zu leistenden Arbeitspensums.

Probezeit

Die Probezeit darf nicht länger sein als sechs Monate oder muss bei befristet Beschäftigten im Verhältnis zur erwarteten Dauer der Beschäftigung stehen. Ein erneuerter Vertrag für die gleiche Tätigkeit darf keine weitere Probezeit zur Folge haben. Verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen müssen als Arbeitszeit gewertet und kostenlos angeboten werden.

Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit zur Umsetzung dieser Regeln.