12.07.2018

Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ legt Bericht vor

Die europäische Subsidiaritäts-Taskforce hat am 10. Juli im Anschluss an ihre letzte Sitzung ihren Endbericht vorgelegt, mit Empfehlungen zu folgenden Themen:

  1. Verbesserung der Anwendung der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsätze durch die EU-Institutionen;
  2. Verbesserte Einbindung regionaler und lokaler Behörden sowie nationaler Parlamente in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik;
  3. Identifizierung von Bereichen, in denen Aufgaben an die EU-Mitgliedstaaten ganz oder teilweise zurückübertragen werden sollten.

 

Die meisten der Empfehlungen betreffen mehr Mitspracherechte der lokalen und regionalen Behörden sowie der nationalen Parlamente bei der EU-Politikgestaltung und die verbesserte Einbeziehung ihrer Beiträge bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften.

Außerdem empfiehlt die Taskforce den EU-Institutionen, ihre Arbeit in einigen Politikbereichen, in denen es schon viele europäische Regelungen gibt, mehr auf die Umsetzung anstatt auf zusätzliche Reglementierung zu fokussieren.