17.04.2019

Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 16. April für den Berichtsentwurf der französischen Europaabgeordneten Virginie Rozière (S&D) zum Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern bei Verstößen gegen EU-Recht gestimmt. Für den Bericht stimmten 591 Abgeordnete (29 Neinstimmen, 33 Enthaltungen).

Das Gesetz enthält keine Ausnahme für KMU oder öffentlich-rechtliche Körperschaften. Weiterhin soll für den Hinweisgeber nur noch ein zweigliedriger Meldevorgang erforderlich sein. Der Hinweisgeber soll sich somit direkt an externe Behörden und die Presse wenden können, ohne interne Meldekanäle in Anspruch genommen zu haben. Der Vorschlag beinhaltet jedoch eine Handlungsempfehlung für den Hinweisgeber, zunächst interne Meldekanäle in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass KMU bis 249 Mitarbeiter sich zusammenschließen und gebündelte Meldekanäle einrichten können, die dann als interne Meldekanäle gelten sollen.

Der Vorschlag muss nun noch im Ministerrat formal bestätigt werden. Danach wird der Text im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ab Veröffentlichung haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung der Regelung.