07.06.2019

Restrukturierungen und zweite Chancen für Unternehmer: Rat nimmt Richtlinie an

Der Rat hat am 6. Juni die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen und zweite Chancen für Unternehmer förmlich angenommen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.

Das sind die wesentlichen Neuerungen:

Frühwarnsysteme sollen Schuldnern helfen, Umstände zu erkennen, die zu einer Insolvenz führen könnten.

Präventive Restrukturierungsverfahren: Die Mitgliedstaaten müssen es Schuldnern ermöglichen, sich zu restrukturieren, um eine Insolvenz abzuwenden.

Restrukturierungspläne: Die Richtlinie sieht eine Reihe von verpflichtenden Bestandteilen eines Restrukturierungsplans vor, einschließlich einer Beschreibung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens, der betroffenen Parteien und ihrer Klassen, der Bedingungen des Plans usw.

Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen: Schuldner können eine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen zur Unterstützung der Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan in Anspruch nehmen. Die Dauer der Aussetzung ist auf vier Monate begrenzt.

Entschuldung: Die Mitgliedstaaten müssen überschuldeten Unternehmern die Möglichkeit bieten, sich nach höchstens drei Jahren unter den in der Richtlinie festgelegten Bedingungen zu entschulden.

Den deutschen Text der Richtlinie finden Sie hier.