18.04.2019

Rat verabschiedet Vorschläge zu digitalen Inhalten und Waren

Der Rat hat am 15. April die Richtlinienvorschläge zu Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte und den Verkauf von Waren formell verabschiedet, das Europäische Parlament hatte den Vorschlägen bereits vor einigen Wochen zugestimmt.

Damit gilt zukünftig für Waren und digitale Inhalte eine Gewährleistungsfrist von mindestens zwei Jahren und eine Beweislastumkehr von einem bzw. zwei Jahren. Für gebrauchte Waren kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr und die Beweislastumkehr auf sechs Monate verkürzt werden. Die Verkäufer werden verpflichtet, Updates zur Verfügung zu stellen, die für die vertragsgemäße Verwendung notwendig sind. Die Mitgliedstaaten können eine Mangelanzeigepflicht von zwei Monaten vorsehen.

Die finalen Texte finden Sie hier und hier