25.05.2018

Rat verabschiedet Kreislaufwirtschaftspaket

Der Rat hat am 22. Mai das im Dezember von der EU-Kommission vorgelegte Kreislaufwirtschaftspaket verabschiedet. Zuvor hatte das Europäische Parlament die Trilog-Ergebnisse vom 18. Dezember 2017 bereits während seiner Aprilsitzung angenommen.

Die nun verabschiedeten Rechtsakte zielen darauf ab, Abfall weitgehend zu vermeiden und - wo das nicht möglich ist - die Recyclingquoten von Verpackungs- und Siedlungsabfällen signifikant zu erhöhen. Daneben wird die Deponierung von Abfällen weiter erschwert mit dem Ziel, schrittweise aus der Deponierung auszusteigen. Außerdem werden Instrumente wie die erweiterte Herstellerverantwortung weiter gefördert.

Hinsichtlich der Überarbeitung der Abfallrahmen-Richtlinie ist es dem ZDH unter anderem gelungen, den Fortbestand der deutschen Kleinmengenregelung zum Transport gefährlicher Abfälle zu erhalten.

Nach der nun erfolgten Annahme durch Parlament und Rat können die Gesetzgebungsakte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sie treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und müssen dann von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt werden.