06.12.2018

Rat verabschiedet drei Vorschriften zum Energiewinterpaket

Der Ministerrat für Transport, Telekommunikation und Energie hat in dieser Woche drei wichtige Vorschriften des Energiewinterpakets formal bestätigt. Damit stehen die Energieeffizienzrichtlinie, die Verordnung über ein Governance-System sowie die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen unmittelbar vor dem Inkrafttreten. Im Juni dieses Jahres war bereits die Richtlinie zur Energieeffizienz in Gebäuden im Amtsblatt erschienen. Vier der acht Vorschriften des im November 2016 vorgestellten Pakets "Saubere Energie für alle Europäer" sind somit angenommen worden.

Die Kernziele sind:

- CO2-Minderung: 40% gegenüber 1990 (verbindlich)

- Erneuerbare: 32% der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen (verbindlich)

- Energieeffizienz: 32,5% (nicht verbindlich) 

- Stromverbund: 15% (nicht verbindlich)

Folgende Rechtsvorschriften stehen noch aus: Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt, gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, Verordnung über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor sowie die Neufassung der Verordnung zur Gründung einer EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.

Die drei angenommen Vorschriften werden am 21. Dezember im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und sodann in Kraft treten.