20.05.2020

Rat stimmt für Programm SURE zur Finanzierung von Kurzarbeit in der EU

Der Rat hat am 19. Mai formell das Programm SURE angenommen, mit dem die EU Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten finanzieren will. Bereits am vergangenen Freitag hatte der Rat dazu eine Politische Einigung erzielt. Ein Fokus soll auf den Ländern liegen, die am stärksten von COVID-19 betroffen waren, SURE wird jedoch grundsätzlich allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Insgesamt können diese bis zu 100 Mrd. € zu günstigen Bedingungen abrufen.

Es gilt für Ausgaben ab dem 1. Februar im Zusammenhang mit nationalen Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen - auch für Selbstständige -als Reaktion auf die Krise. SURE ist eines von drei Sicherheitsnetzen im Umfang von 540 Mrd. € für Arbeitsplätze und Arbeitskräfte, Unternehmen und Mitgliedstaaten, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 23. April geeinigt hatten. Das Paket soll bis zum 1. Juni einsatzbereit sein.

Die Kommission wird im Namen der EU Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten aufnehmen. SURE-Darlehen werden durch den EU-Haushalt und Garantien der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU abgesichert sein. Der Gesamtbetrag der Garantien beläuft sich auf 25 Mrd. €.