21.11.2019

Rat stimmt für Einführung europäischer Verbandsklage

Zur Einführung einer europäischen Verbandsklage hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter am Mittwoch auf die Position des Rats geeinigt. Diese wird voraussichtlich anlässlich des Wettbewerbsfähigkeitsrats am 28. November formal verabschiedet.

Die Einführung einer europäischen Verbraucherverbandsklage birgt aus Sicht des Handwerks für die Wirtschaft in der gesamten Union die Gefahr von Fehlanreizen und erheblichen Missbrauchsmöglichkeiten. KMU-Interessen dürfen nicht unter den Tisch fallen.

Es fehlen zudem wirksame Schutzmechanismen wie beispielsweise überprüfbare Kriterien, um unseriöse Drittmittelfinanzierung zu vermeiden. Die EU muss klare Anforderungen für klageberechtigte Einrichtungen vorgeben, wie wir sie aus dem deutschen Recht bei der Musterfeststellungsklage kennen.

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