03.07.2019

Rat einigt sich auf Besetzung der EU-Spitzenposten

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Abend des 2. Juli in Brüssel auf die Besetzung der EU-Spitzenposten geeinigt. 

· Nominiert als EU-Kommissionspräsidentin: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

· Gewählt als EU-Ratspräsident: Charles Michel, derzeit belgischer Ministerpräsident (Liberaler)

· Nominiert für den Posten der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB): Christine Lagarde, derzeit Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF, Konservative)

· Nominiert für den Posten des EU-Außenbeauftragten: Josep Borrell, derzeit spanischer Außenminister (Sozialdemokrat)

Deutschland hatte sich bei der Entscheidung um die Besetzung des Kommissionspräsidenten aufgrund divergierender Auffassungen in der Koalition von CDU und SPD der Stimme enthalten. Margrethe Vestager (Liberale), Maroš Šefčovič und Frans Timmermans (beide Sozialdemokraten) werden derzeit als Vizepräsidenten der EU-Kommission gehandelt.

Für Verteidigungsministerin von der Leyen wird eine Wahl im Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich noch im Juli angesetzt werden, wobei der Ausgang derzeit aufgrund des sich abzeichnenden Widerstands von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ungewiss ist. Sollte das Parlament von der Leyen wählen, wäre sie die erste EU-Kommissionspräsidentin und die erste Deutsche in diesem Amt seit 1967.

IWF-Chefin Lagarde benötigt für ihre Ernennung einschlägige Empfehlungen des Parlaments und des EZB-Rats.

Der EU-Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des neuen Kommissionspräsidenten über die Ernennung des spanischen Außenministers Borrell zum neuen EU-Außenbeauftragten.