19.12.2018

Parlament und Rat einigen sich über Verbot von Einwegplastikartikeln

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf ein Verbot von Einwegplastikartikeln geeinigt. Die neue Einwegplastik-Richtlinie hat zum Ziel, die Vermarktung von insgesamt zehn substituierbaren Einwegkunststoffartikeln zu verbieten bzw. stark zu reduzieren.

Folgende Einwegartikel aus Plastik werden von der neuen Richtlinie erfasst: Besteck (Messer, Gabeln, Löffel), Teller, Strohhalme, bestimmte Lebensmittel- und Getränkebehälter sowie Tassen, Produkte aus oxo-abbaubarem Plastik und Wattestäbchen. Darüber hinaus wird die neue Richtlinie eine erweiterte Herstellerverantwortung für Zigarettenfilter einführen, sodass die Hersteller von Filterzigaretten die Kosten für ein zweckmäßiges Abfallmanagement (z.B. Aufstellen von geeigneten "Kippen-Mülleimern") tragen müssen. Außerdem sollen feuchte Kosmetiktücher und Luftballons einen Warnhinweis erhalten, dass diese Plastik enthalten und daher sachgerecht entsorgt werden müssen.

Mit dem erfolgreichen Ende des Trilogverfahrens wird nun der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Vereinbarung zustimmen, sodass daran anschließend zunächst das EU-Parlament und dann der Rat die neue Richtlinie formal annehmen werden. Die Richtlinie könnte daher im ersten Quartal 2019 in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie umzusetzen.