25.10.2018

Parlament stimmt für Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie

Mit sehr deutlicher Mehrheit (606:27 bei 34 Enthaltungen) hat das Plenum des Europäischen Parlamentes diese Woche positiv über den Kommissionvorschlag zur Neufassung der Trinkwasserrichtlinie abgestimmt.

Für das Handwerk ist die Regelung über Materialien und Produkte, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, von besonderem Interesse. Der angenommene Vorschlag samt Änderungsanträgen sieht im neuen Artikel 10a innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie vor, dass die Kommission im Wege delegierter Rechtsakte Mindesthygiene-Anforderungen festlegt sowie eine Positivliste erstellt, die für die Herstellung von Trinkwasserkontaktmaterialien zugelassene Stoffe angibt. Die Liste soll regelmäßig überprüft und ggf. an neue Erkenntnisse angepasst werden.

Interessant ist für das Handwerk, dass die Einrichtung eines ständigen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten die Arbeit der Kommission unterstützen soll, so dass sich etwa bei der Erstellung der Positivliste Einbringungsmöglichkeiten ergeben. 

Mit der positiven Abstimmung sind nun die Mitgliedsstaaten an der Reihe. Es ist anzunehmen, dass die folgenden Trilogverhandlungen zu einem schnellen Ergebnis führen. Die Kommission hat indes in ihrem gerade erschienenen Arbeitsprogramm 2019 das Vorhaben als prioritär eingestuft, weshalb eine Verabschiedung der Richtlinie noch in den nächsten Monaten zu erwarten ist, womöglich sogar noch während der österreichischen Präsidentschaft.