12.04.2018

Orbán gewinnt ungarische Parlamentswahl mit Zweidrittelmehrheit

Der ungarische Premierminister Victor Orbán hat am Sonntag die Parlamentswahl mit der Zweidrittelmehrheit von 48,5 Prozent (134 von 199 Sitzen) gewonnen. Orbáns Fidesz-Partei lag damit vor der rechtsradikalen Jobbik (19,5 %) sowie den Sozialisten (12,3 %), Grünen (6,9 %) und Linksdemokraten (5,6 %).

Mehr als acht Millionen Ungarn waren zur Wahl aufgerufen, die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent für ungarische Verhältnisse außergewöhnlich hoch. Für Orbán ist es der vierte Sieg insgesamt und der dritte in Folge. Erstmals ist im neuen Parlament ein Repräsentant der deutschen Minderheit vertreten. Imre Ritter gilt als Unterstützer der Fidesz.

Es wird damit gerechnet, dass Orbán seinen Konfrontationskurs zur EU fortsetzt. Streitpunkte sind v.a. die Asylpolitik, die Medienfreiheit und die Unabhängig der Justiz sowie die Bürgerrechte. Der deutliche Wahlsieg dürfte auch das Gewicht der sogenannten Visegrád-Gruppe stärken, der neben Ungarn Polen, Tschechien und die Slowakei angehören. Alle vier Länder wehren sich v. a. gegen einen dauerhaften Mechanismus zur EU-weiten Umverteilung von Flüchtlingen.