08.06.2018

Neustart nach Insolvenz: EU-Mitgliedstaaten erzielen Kompromiss im Rat

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 4. Juni beim Rat für Justiz und Inneres auf einen Kompromiss (teilweise allgemeine Ausrichtung) verständigt, der den Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen, zweite Chancen und effizientere Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren enthält.

Dadurch soll der Neustart nach einer Unternehmensinsolvenz vereinfacht werden. Die nationalen Regierungen müssen nun eine Restschuldbefreiungsmöglichkeit vorsehen, wobei die Restschuldbefreiungsfrist höchstens drei Jahre ab Entscheidung über den Rückzahlungsplan oder ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Feststellung der Insolvenzmasse betragen soll. Längere Fristen sind nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung vorsehen, etwa die teilweise Begleichung der Schulden. Es sind dann einerseits die individuelle Situation des Schuldners (z.B. das vorhandene Vermögen) und andererseits die berechtigten Interessen der Gläubiger zu berücksichtigen.

Die Position des Rats gibt den Mitgliedstaaten insgesamt mehr Flexibilität und zielt auf einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Schuldner und der Gläubiger ab. Sobald Rat und EU-Parlament ihren Standpunkt festgelegt haben, können die Trilogverhandlungen unter Vermittlung der EU-Kommission beginnen.