12.03.2019

Nachhaltiges Finanzwesen: Ausschussabstimmung zur Taxonomie

Am 11. März haben die gemeinsam zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie Umwelt (ENVI) im Europäischen Parlament den Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen mit knapper Mehrheit angenommen.

Der ursprüngliche Berichtsentwurf sah maßgebliche Änderungen des zugrundeliegenden Kommissionsvorschlags KOM (2018) 353 vor, die erhebliche Auswirkungen auf das Handwerk gehabt hätten. So sollte jedes Unternehmen jährlich seine Anteile an grünen und braunen Aktivitäten offenlegen, was mit großem bürokratischem Aufwand verbunden gewesen wäre. Auch Banken sollten diese Berichterstattungspflichten auferlegt bekommen, das hätte für Betriebe den Zugang zu Finanzierung verschlechtert.

Der ZDH rief daraufhin zu mehr Verhältnismäßigkeit auf und forderte, Unternehmen und Banken komplett vom Geltungsbereich auszunehmen. Dies ist gelungen, beide Branchen sind von nachhaltigkeitspolitischen Offenlegungszwängen befreit. Die Verordnung zur Taxonomie soll sich auf institutionelle Investoren wie Versicherungen und Fondsmanager beschränken. Dieser Ansicht ist auch die EU-Kommission.

Ob der Bericht noch vor Ende der Legislaturperiode endgültig im EP-Plenum angenommen wird, ist offen. Auf Ratsseite will die rumänische Präsidentschaft das Dossier im zweiten Quartal 2019 behandeln.