30.11.2017

Kompromiss zu Geoblocking erzielt

Europaparlament, Rat und EU-Kommission haben im Rahmen von Trilogverhandlungen einen Kompromiss zum Geoblocking-Vorschlag erzielt.

In den neuen Vorschriften werden drei konkrete Situationen festgelegt, in denen eine unterschiedliche Behandlung von Verbrauchern aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten von vorneherein ungerechtfertigt ist: Verkauf von Waren ohne Lieferverpflichtung, Verkauf elektronisch bereitgestellter Dienstleistungen und Verkauf von Dienstleistungen, die an einem bestimmten Ort bereitgestellt werden.

Die Vorschriften führen jedoch teilweise zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen, da weitestgehend unklar bleibt, wie in Gewährleistungsfällen oder bei Retouren zu verfahren ist und welches Recht im Einzelfall Anwendung findet.

Europaparlament und Rat müssen dem Kompromisstext noch formell zustimmen. Mit einer Annahme wird in den kommenden Monaten gerechnet.