06.07.2018

Insolvenzrecht: Rechtsausschuss stimmt ab zum Richtlinienvorschlag über zweite Chancen für Unternehmer

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 2. Juli einen Bericht zum Vorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen und zweite Chancen für Unternehmen angenommen und das Mandat für Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission erteilt.

Die Mitgliedstaaten müssen präventive Restrukturierungsrahmen zur Vermeidung von Insolvenzen vorsehen. Bei Bedarf können Verwaltungs- oder Justizbehörden beteiligt werden, um die Interessen der betroffenen Parteien zu schützen. Außerdem können die Mitgliedstaaten die zwingende Einbeziehung eines Praktikers im Bereich der präventiven Restrukturierung fordern. Positiv ist, dass der Bericht vorsieht, dass die Maßnahmen speziell auch auf KMU ausgerichtet werden sollen.

Zu begrüßen ist, dass der Bericht eine Verlängerung der Frist für die vollständige Restschuldbefreiung von Unternehmern auf fünf Jahre vorsieht. Diese Frist soll nur in wenigen Ausnahmefällen, z.B. bei nochmaligem Scheitern, verlängerbar sein. 

Hier finden Sie die vollständige eu-news zu diesem Thema:

https://www.zdh.de/fachbereiche/europapolitik/eu-news/insolvenzrecht-zweite-chance-fuer-unternehmer-darf-nicht-zu-lasten-kleiner-handwerksbetriebe-gehen/