26.07.2018

Handelspolitik: EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump vereinbaren engere Zusammenarbeit

EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Handelspolitik geeinigt. Nach einem Treffen im Weißen Haus verständigten sich beide Seiten darauf, Zölle und nicht-tarifäre Handelsbarrieren abzubauen und staatliche Beihilfen für Industriegüter in allen Bereichen - außer der Automobilbranche - abzuschaffen.

Die gegenseitigen Schutzzölle, die erst kürzlich eingeführt worden sind, sollen zurückgenommen werden. Beide Präsidenten wollen außerdem eine Arbeitsgruppe einsetzen, die gegenseitige Bürokratievorschriften abbauen soll, die den Handel behindern. Standards in der EU und den USA sollen angeglichen, der Handel mit Dienstleistungen gestärkt und vereinfacht werden.

Juncker erklärte sich dazu bereit, dass die EU in Zukunft mehr Flüssiggas aus den USA importiert. Im Gegenzug wollen die USA die Europäer dabei unterstützen, die Welthandelsorganisation WTO so zu reformieren, dass ein regelbasiertes Welthandelssystem erhalten und gestärkt wird.

Die angekündigten Maßnahmen sind den Zielen des vorerst gescheiterten EU-US-Freihandelsabkommens TTIP sehr ähnlich. Auf Grundlage des bisherigen Verhandlungsstands könnte die Arbeit wieder aufgenommen werden. Weit in die Handelspolitik eingreifende Entscheidungen müssten allerdings von Rat und EU-Parlament bestätigt werden.