06.02.2019

Gesellschaftsrecht: Trilogeinigung zu digitalen Werkzeugen und Verfahren

Rat und Europäisches Parlament (EP) haben am 4. Februar eine vorläufige Einigung in den Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu digitalen Werkzeugen und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt.

Im Wesentlichen wird die Ratsposition übernommen. Das sind die wichtigsten Punkte

Anwendungsbereich:

Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Zweigniederlassungen sollen online gegründet werden können. Unterlagen für Unternehmen und ihre Zweigniederlassungen dürfen vollständig online eingereicht werden. 

Rolle von Notaren:

Die Mitgliedstaaten dürfen weiterhin die Einbeziehung von Notaren oder Rechtsanwälten in gesellschaftsrechtliche Verfahren vorsehen, solange diese vollständig online abgeschlossen werden können. 

Schutzmechanismen:

Wenn ein "ernsthafter Verdacht" auf Identitätstäuschung oder betrügerisches bzw. missbräuchliches Handeln besteht, darf die Identität und Rechtsfähigkeit von Personen, die das Unternehmen gründen, speziell geprüft werden. Es kann die persönliche Anwesenheit bei einer zuständigen Behörde verlangt werden. 

Muster:

Nationale Mustervorlagen und Informationen zu nationalen Anforderungen müssen online und in einer Sprache zur Verfügung gestellt werden, die von der Mehrheit der grenzüberschreitenden Nutzer verstanden wird. 

Gebühren:

Gebühren müssen transparent und diskriminierungsfrei angewandt werden. Sie dürfen nicht die Gesamtkosten des betreffenden Mitgliedstaats übersteigen. 

"Once-only-Prinzip":

Unternehmen müssen den Behörden in ihrem Lebenszyklus nur einmal die gleichen Informationen übermitteln.