06.12.2018

Gesellschaftsrecht: Rat erzielt gemeinsame Ausrichtung zum Vorschlag zu digitalen Werkzeugen und Verfahren

Im Ausschuss der ständigen Vertreter des Rats (AStV) ist am 5. Dezember eine Einigung zum Vorschlag zu digitalen Werkzeugen und Verfahren erzielt worden. Das Europäische Parlament hatte seine Position zu diesem Vorschlag bereits am 20. November verabschiedet. Somit können die Trilogverhandlungen mit EP und Kommission beginnen.

Der Rat geht mit diesen Forderungen in die Verhandlungen:

- Unternehmen mit beschränkter Haftung müssen grundsätzlich online registriert werden können. Ebenfalls soll es die Möglichkeit geben, neue Zweigniederlassungen via Internet einzurichten und Unterlagen für Unternehmen und ihre Zweigniederlassungen online einzutragen.

- Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, bei ernsthaftem Verdacht auf Identitätsfälschung und zur Verhinderung von Betrug, Missbrauch und kriminelle Aktivitäten die Anwesenheit vor einer zuständigen Behörde zu verlangen.

- Nationale Mustervorlagen und Informationen zu nationalen Anforderungen müssen online und in einer Sprache zur Verfügung gestellt werden, die von der Mehrheit der grenzüberschreitenden Benutzer allgemein verstanden wird.

- Gebühren für Online-Formalitäten müssen transparent und diskriminierungsfrei sein. Es gilt das "Once-only-Prinzip": Ein Unternehmen muss die gleichen Informationen nur einmal an die Behörden übermitteln.

Den finalen Text der gemeinsamen Ausrichtung können Sie hier abrufen.