21.06.2018

Freier Datenfluss: Europaparlament, Rat und EU-Kommission beenden Trilogverhandlungen

Europaparlament, Rat und EU-Kommission haben am 19. Juni in einem sehr schnellen Trilogverfahren eine politische Einigung über den Verordnungsvorschlag zum grenzüberschreitenden Datenfluss erzielt.

Danach müssen die Mitgliedstaaten der EU-Kommission verbleibende oder geplante Beschränkungen der Datenlokalisierung mitteilen. Entsprechende Beschränkungen können allerdings nur ausnahmsweise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt sein.

Der Rat und das Plenum des Europäischen Parlaments werden den finalen Text voraussichtlich nach der Sommerpause annehmen.